Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 20. Juli. 2023. Von Michael Sprenger: "Der Mahner und die Ignoranten".

Er macht es wieder. Und das ist gut so. Doch die kritischen Worte des Bundespräsidenten werden wohl wieder verhallen. Das hat viel mit den amtierenden Politikern zu tun, aber auch ein wenig mit Alexander Van der Bellen.

Wie selbstverständlich spricht Alexander Van der Bellen nicht bloß von der Demokratie, die es zu verteidigen gilt, sondern von der liberalen Demokratie. Demokratisch nennen sich auch die Regierungen in Ungarn oder Polen. Als demokratisch würde Giorgia Meloni ihre Regierung allemal bezeichnen. Was meint also Van der Bellen, wenn er sagt, dass die liberale Demokratie in Gefahr sei? Eine liberale Demokratie ist nicht vorstellbar ohne einen funktionierenden Rechtsstaat, ohne unabhängige Medien, die eben nicht mit den Mächtigen heulen, sondern sie kontrollieren. Liberale Demokratie benötigt geradezu einen Parlamentarismus, der sich nicht als Erfüllungsgehilfe einer Regierung begreift.
Wenn nun der Bundespräsident bei seiner Eröffnungsrede der Bregenzer Festspiele erneut vor den Gefahren warnt, dann deshalb, weil er einen Populismus erkennt, der auf eine Spaltung der Gesellschaft abzielt und Institutionen der Lächerlichkeit preisgibt. Das alles bildet gefährliche Einfallstore. Der Übergang hin zur Autokratie ist ein schleichender. Deshalb ist Wachsamkeit angebracht. Aber diese Mahnung dürfte bei den Verantwortlichen erneut abperlen.
Dies verwundert, verwendet Van der Bellen doch eine bildhafte Sprache, die Wirkung erzeugen müsste. Erinnert sei schon an sein Bild des „Wasserschadens“ für die Republik angesichts der ÖVP-Affären. In Bregenz nahm er Anleihe bei der „Theorie der zerbrochenen Fenster“ zu eskalierendem Vandalismus. Und er erklärte: „Warum ich diese Theorie erwähne? Weil in unserem Land gerade einige Fenster, finde ich, zerbrochen werden. Daran sollten wir uns nicht gewöhnen.“ Die politischen Ignoranten werden sich kurz schütteln und sagen: Wir sind doch nicht gemeint, wir zerstören doch keine Fenster.
Ja, Van der Bellen sprach sehr allgemein. Gut, er erwähnte den Disput über die Normalen im Lande. Er sagte aber nicht konkret, dass es für eine Kanzlerpartei mehr als nur unwürdig ist, eine Gesellschaft in normale und abnormale Menschen einzuteilen. Bei seinem Appell gegen die Populisten im Lande ließ er offen, wen er hier allen hinzuzählt. Das Staatsoberhaupt hat Recht, wenn es sagt, es gibt so viele Probleme, die diskutiert und gelöst werden müssten. Er nannte stellvertretend für viele Klima, sozialen Zusammenhalt und Bildung. Doch wer verweigert hier eine Lösung? In der Regierung sitzen seine früheren grünen Parteifreundinnen und Parteifreunde und die ÖVP. Bei der Ibiza-Affäre war er mit seiner Kritik an der FPÖ konkret. Auch jetzt wäre Konkretheit angebracht.