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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Noch zu viele alte schwarze Zöpfe" von Peter Nindler
Ausgabe vom Montag, 10. Juli 2023
Landeshauptmann Anton Mattle kam bisher noch kaum dazu, auch Landesparteiobmann der Tiroler ÖVP zu sein.
Er möchte die Partei moderner, jünger und urbaner machen, doch davon ist noch wenig spür- und sichtbar.
Anton Mattle wurde im Vorjahr quasi über Nacht Obmann der Tiroler Volkspartei. In den schwarzen Reihen hatte ihn niemand auf dem Kronprinzen-Spickzettel, außer sein Vorgänger Günther Platter. Dass die ÖVP in den Umfragen damals unter 30 Prozent lag, hat Mattle später bei der Landtagswahl genützt. Zwar verlor die ÖVP 9,6 Prozentpunkte, dennoch durfte sich ihr Chef mit den selbst für die Schwarzen überraschenden 34,7 Prozent als Retter der Partei feiern lassen. Und wer redet heute noch vom historisch schlechtesten Wahlergebnis der seit 1945 dominierenden politischen Kraft in Tirol?
So funktioniert eben die Politik. Die Tagesaktualität überholt das, was war, und die strukturellen Probleme. Die schwarz-rote Landesregierung muss seit Amtsantritt im Oktober hauptsächlich Krisenmanager sein. Das trifft vor allem auf Regierungschef und Landeshauptmann Mattle zu. Teuerung, hohe Energiekosten, das kommunikative Debakel um die Festsetzung der Strompreise gepaart mit der Vertrauenskrise gegenüber dem Landesenergieversorger Tiwag bringen die Regierung im Allgemeinen und Mattle im Besonderen unter Druck. Die Pleite des Gemeindedienstleisters GemNova oder von Matrei in Osttirol wird hingegen fast ausschließlich der Bürgermeisterpartei im Land zugerechnet – der ÖVP.
Wegen all dieser Baustellen kommt Mattle gar nicht richtig dazu, seine bei den Landtagswahlen dermaßen zerrupfte Partei zu reformieren. Sie breiter aufzustellen und inhaltlich zu modernisieren. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Spätestens bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl im Frühjahr 2024 stehen Mattles neue Zugänge auf dem Prüfstand. Innerparteilich wird die Landeshauptstadt zur größten Herausforderung des seit einem Jahr amtierenden ÖVP-Landesparteiobmanns. Nicht nur personell.
Denn in Innsbruck müsste die ÖVP schon längst modern und „städtisch“ mit allen dazugehörenden gesellschaftlichen Konfliktthemen auf Höhe der Zeit sein. Besonders dort wird sie am Recht auf Kinderbetreuung gemessen. Jung, Single, Radfahrer, bürgerlich-zeitgenössisch und kulturell vielfältig – von diesem „urban style“ ist die Tiroler ÖVP jedoch noch meilenweit entfernt. Weil Mattle selbst nicht diesen Politiker-Typus verkörpert. Muss er nicht, aber auch hinter und neben ihm füllt derzeit kaum jemand dieses Vakuum.
Vieles ist zu hausbacken, zugleich erwächst Mattle mit der leutseligen Dynamik des um 20 Jahre jüngeren SPÖ-Chefs Georg Dornauer eine Konkurrenz auf dem eigenen Spielfeld und darüber hinaus. Obwohl Dornauer alles andere als ein städtischer Burner ist. Will die Tiroler ÖVP wieder Wahlen gewinnen, sollte sie dringend in den Städten punkten. Das heißt, rasch alte Zöpfe abschneiden.
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