Vučič, Orban und Nehammer in Wien: „6 Hände, ein Handschlag - doch wie viele Tote noch?“

Nehammer rollt den roten Teppich für die Orban und Vucic aus, um mit ihnen das Schicksal von Schutzsuchenden zu besiegeln. Nicht ohne den Widerstand und eine zivilgesellschaftliche Mahnwache gegen Rechts und für das Recht auf Flucht.

„Schlag ins Gesicht für Demokratie“

Schon zum dritten Mal, ruft Österreich zum sogenannten Migrationsgipfel  mit den umstrittenen Staatschefs von Ungarn und Serbien auf, um das gemeinsame Grenzmanagement zu verstärken. Während Ungarn das Asylrecht ausgehebelt, die Zivilgesellschaft zerstört hat und Orban immer wieder mit rassistischen, homophoben und islamfeindlichen Aussagen die Demokratie lahmlegt, demonstrieren seit Wochen hunderttausende Bürger:innen Serbiens gegen das autoritäre System der Gewalt, welches Vučić in Serbien installiert hat. Das Hofieren von Autokraten am Ballhausplatz, die die Demokratie in Europa immer wieder gefährden, ist nicht nur eine Schande, sondern ein Schlag ins Gesicht für alle progressiven Kräfte am Balkan und in Osteuropa. Auch Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts findet scharfe Worte: „Die beiden heute in Wien empfangenen Männer sind sicher kein Beispiel für demokratische, tolerante, menschenfreundliche Politik. Österreich muss sich hüten, sich an Orban und Vukic ein Beispiel zu nehmen!“

Zum Staatsbesuch werden auch die Polizeichefs, sowie Vertreter:innen der Innen- und Außenministerien aller drei Staaten erwartet. Die bisherige polizeiliche Zusammenarbeit von Ungarn und Österreich mündete unter anderen in der Operation Fox und den sogenannten ungarischen Grenzjägern – einer schlecht ausgebildeten Spezialeinheit, deren Aufgabe die Menschenjagd auf Schutzsuchende in den Grenzgebieten ist.

Österreich an der Seite von Menschenjägern

Das Innenministerium stockte die letzten Jahre das österreichische Polizeikontingent auf 70 Personen an der serbisch-ungarischen Grenze auf, fährt gemeinsam mit ungarischen Kolleg:innen Streife und war maßgeblich am Aufbau der der Grenzjäger beteiligt. „Wir liefern regelmäßig Beweise für das Folter- und Gewaltsystem an den serbischen und ungarischen Grenzen und hören nicht auf den Abzug der österreichischen Polizei zu verlangen“, fordert Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute.

„Zuletzt veröffentlichten wir ein Video, welches die serbische Polizei bei Gewaltexzessen gegen Geflüchtete zeigt und wiesen auf die von Medical Volunteers International  veröffentlichten Skandalaufnahmen hin, wo zahlreiche hilflose Minderjährige von Polizist:innen gejagt und wahllos niedergeprügelt werden, während sie versuchen ihr Gesicht zu schützen. Es darf keine weiteren Abkommen geben die Rechtsbruch und Rassismus gegenüber Geflüchteten juristischen zementieren!“, mahnt Rosandic.

„Wie viele Menschen  müssen noch an der rassistischen Grenzpolitik der EU - wie zuletzt über 700 Menschen im Mittelmeer -sterben? Wir werden weiterhin gegen die Aufrüstung gegen Geflüchtete, deren Misshandlung und Ermordung an den EU-Außengrenzen und die Politik der Dehumanisierung auf die Straße gehen.“ – lautet das Credo der Protestierenden.

Karin Wilflingseder von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik bringt es auf den Punkt: „Es ist eine Schande! Nach der Faschistin Meloni holt Bundeskanzler Nehammer nun den Antidemokraten Viktor Orbán und den Großserbien-Träumer Aleksandar Vučić nach Wien. Noch schärfere Regeln erhöhen das Leid und das Risiko für Schutzsuchende auf der Flucht. „Illegale Migration“ ist eine Konstruktion jener Länder, die keine Möglichkeit schaffen legal ins Land zu kommen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Aber legale und sichere Fluchtwege sind die einzige Möglichkeit das Massensterben von Schutzsuchenden zu beenden.“