ÖVP-Bernhuber zum EU-Lebensmittel- und Biodiversitätspaket

"Sehr spät und zu wenig stichhaltig fällt der Untermauerungsversuch der EU-Kommission aus, um ihren Vorschlag zur pauschalen 50-Prozent-Reduktion von Pflanzenschutzmitteln plausibler zu machen. Während hier die Folgen für die Lebensmittelproduktion in der EU heruntergespielt werden, hatten frühere Studien ganz eindeutig negative Auswirkungen auf die Erzeugermengen gezeigt. Diese Widersprüche müssen wir klären, bevor wir einer solchen verspäteten Erhebung folgen. Ganz deutlich zeigt selbst die neue Folgenabschätzung der Kommission, dass sich die Verwaltungskosten für bäuerliche Familienbetriebe für die Abwicklung von EU-Förderungen durch Dokumentationspflichten zu Pflanzenschutzmitteln in etwa verdoppeln würden. Alleine für die rund 35.000 österreichischen Ackerbauern sind das jährliche Mehrkosten von 13 Millionen Euro nur für Bürokratie, die keinen nennenswerten Mehrwert schafft", ärgert sich Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, über die heutige Vorlage einer zusätzlichen Folgenabschätzung zum Vorschlag der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030.

"Warum die EU-Kommission erst jetzt versucht, ihren Vorschlag ausführlicher zu erklären, bleibt ein Rätsel. Wie beim umstrittenen Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur ist Herrn Timmermans erst im letzten Moment eingefallen, dass es eine gute Idee wäre, die Hauptbetroffenen in den Entscheidungsprozess einzubinden. Das sind da wie dort die Land- und Forstwirte und wir sind bereit, uns einzubringen. Nicht nachvollziehbare und schädliche Verbotsansätze können wir dagegen nicht mittragen - zumal frühere Studien zum Ergebnis gekommen waren, dass es massive Einbrüche in der Agrarproduktion geben werde, zum Beispiel minus 40 Prozent bei Erdäpfeln", sagt Bernhuber.

Der Abgeordnete verweist auf eine andere Studie der EU-Kommission, die einen Rückgang der EU-Getreideproduktion um 22 Prozent prognostiziert, während die Getreideimporte um 39 Prozent steigen würden. "Auf die vielen Studien, die einen Produktionsrückgang vorsehen, hat die Kommission keine Antworten geliefert. Wenn die Importe steigen, schadet das nicht nur den heimischen Landwirten, sondern langfristig auch dem Klima und der Umwelt. Wir hätten uns hier klare Antworten erhofft", sagt Bernhuber.

Zwtl.: Kritik zu neuen Züchtungsmethoden

"Genau anschauen müssen wir uns unterdessen die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Züchtungsmethoden für landwirtschaftliche Kulturpflanzen. Es ist an der Zeit, das mehr als 20 Jahre alte Gentechnik-Gesetz wieder auf den neuesten Stand der Wissenschaft zu bringen. Doch im vorgestellten Text werden einige rote Linien für Österreich überschritten", sagt Bernhuber und kritisiert vor allem die potenziellen Monopolstellungen von Saatgutunternehmen, die für kleine Saatgutzüchter problematisch sind. Darüber hinaus bemängelt der Abgeordnete die unzureichenden Regeln zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen in Produkten.

"In Österreich lehnen wir Gentechnik der alten Schule konsequent ab, wo größere Erbgut-Sequenzen eingefügt werden oder solche, die von fremden Arten stammen. Betreffend der Verfahren neuer Züchtungsmethoden ist ein faktenbasierter Dialog aufgrund von wissenschaftlichen und fortschrittlichen Erkenntnissen wesentlich. Die letzte Entscheidung über eine Zulassung muss jedenfalls von den Mitgliedstaaten getroffen werden und nicht wie derzeit vorgesehen von der EU-Kommission. Daher ist der derzeitige Vorschlag abzulehnen", schließt Bernhuber. (Schluss)