Gödl: Herbert Kickls Asylpolitik besteht nur aus Überschriften

"Herbert Kickls Asylpolitik besteht nur aus Überschriften. Das Schlagwort 'Festung Österreich' wird die illegale Migration ebenso wenig aufhalten wie ein Schild mit der Aufschrift 'Ausreisezentrum' in Traiskirchen. Anstelle dieser inhaltslosen Showpolitik sollte die FPÖ ihre Energie lieber in die Ausarbeitung tauglicher Vorschläge stecken. Genau das wäre nämlich ihre Aufgabe als gewählte Abgeordnete im Nationalrat", kritisiert der Sprecher für Integration und Migration der Volkspartei, Ernst Gödl, die unzureichende Migrationspolitik der FPÖ.

"Im Gegensatz zur Kickl-FPÖ liefert die Bundesregierung unter Bundeskanzler Nehammer klare Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Die Ankunftszahlen sind im Vergleich zum vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Darüber hinaus trotzt Österreich mittlerweile dem europäischen Trend und verzeichnet trotz eines gesamteuropäischen Anstiegs sinkende Zahlen. Die vielen außenpolitischen Bemühungen von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner sind auf ganzer Linie von Erfolg gekrönt, während die FPÖ nach wie vor nicht in der Lage ist, eine kohärente außenpolitische Linie in Migrationsfragen zu formulieren", so Gödl abschließend. (Schluss)