TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Das große Ganze statt des Kirchturms" von Anita Heubacher

20 Monate sind seit der Ankündigung vergangen, dass eine Bodenschutzstrategie Österreichs Flächenfraß eindämmen soll. Jahre ist es her, dass sich Österreich zum Ziel gesetzt hat, dass bei 2,5 Hektar verbautes Land pro Tag Schluss ist.

Österreich hat weiterhin keinen Plan, wie man sorgsamer mit Grund und Boden umgehen könnte. Aus „klaren Zielvorgaben“ an Länder und Gemeinden, wie es die schwarz-grüne Bundesregierung, oder exakter der grüne Vizekanzler Werner Kogler, angekündigt hatte, wurde nichts, stattdessen wurde gestern der Beschluss der Bodenschutzstrategie vertagt.

Dabei ist das Ziel, das sich Österreich gesteckt hat, nämlich es bei 2,5 Hektar pro Tag verbauter Fläche gut sein zu lassen, ohnehin in die Jahre gekommen. Eigentlich hätte es bereits im Jahr 2010 erreicht werden sollen, bei 13 Hektar pro Tag stehen wir heute. Aus 2010 ist 2030 geworden.

 
Dabei ist es den Mitgliedern der Österreichischen Raumordnungskonferenz und inzwischen fast schon jedem Kind klar, wo anzusetzen ist: weg vom Kirchturm hin zum großen Ganzen. Wenn es bei 2,5 Hektar pro Tag verbrauchter Fläche genug ist, muss man mit der grünen Wiese haushalten. Österreichweit, und nicht nur in der eigenen Gemeinde. Weiters müsste man am Steuersystem drehen. Denn bisher waren die die klugen Gemeinden, die den hundertsten Supermarkt und das zehnte Gewerbegebiet vorzugsweise am Ortsrand angesiedelt haben, denn die wurden durch die Kommunalsteuereinnahmen belohnt. Hebel gebe es genug, allein man will sie nicht anfassen.

Das Scheitern der Bodenstrategie ist ein schönes Beispiel für Österreichs gelebten Föderalismus. Auf die Zehen steigen will man sich nicht und lässt man sich nicht. Die EU gibt ein Ziel vor, das soll dann der Bund umsetzen, der wiederum beißt sich die Zähne aus an den Ländern und die wiederum an den Gemeinden.

Eine verbindliche Vorgabe von 2,5 Hektar pro Tag hieße verbindliche Vorgaben an die Bundesländer. Die tun sich mit einem restriktiven Flächenverbrauch unterschiedlich schwer. Dementsprechend ist der Widerstand der Länder größer oder kleiner. Niederösterreich, das Burgenland und die Steiermark haben ihre Energie darauf verwendet, Argumente zu sammeln, warum ein verbindlicher Schlüssel für die Bundesländer so gar nicht geht, und die Bremse ausgepackt.

 
In den Ländern selbst hätte ein verbindlicher Schlüssel die Stärkung der übergeordneten Raumordnung und die Beschneidung der Kompetenzen der Gemeinden bedeutet.  So schnell schaut man gar nicht, da kommt der Verweis auf die Gemeindeautonomie ums Eck. 

Um es mit unserem bayerischen Nachbarn Karl Valentin zu sagen. „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab’ ich mich nicht getraut.“