SPÖ-Bielowski zum Weltflüchtlingstag: Es darf nicht so bleiben, wie es ist

„Der heurige Weltflüchtlingstag ist ein Trauertag und muss ein Weckruf sein. Letzte Woche Donnerstag sind hunderte Menschen in der Ägäis ertrunken. Ihr Tod hätte verhindert werden können, wenn die griechische Küstenwache das Risiko richtig eingeschätzt und sofort gehandelt hätte. Das wichtigste ist jetzt, durch eine unabhängige Aufklärung Fakten zu schaffen. Was ist passiert? Die Angaben der zuständigen griechischen Küstenwache stehen jedenfalls im Widerspruch zu medial recherchierten Schiffsdaten der Seeüberwachung und Frontex-Berichten“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski. ****

„Die Tragödie des vor Griechenland gesunkenen Boots ist kaum in Worte zu fassen, es ist der schwerste Zwischenfall dieser Art seit Jahren. Aber jeden Tag riskieren Menschen ihr Leben, auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung und im falschen Glauben an die Lügen verbrecherischer Schlepperbanden. Es darf einfach nicht so bleiben, wie es ist“, so Bielowski. Sie führt aus: „Die Reform des EU-Asylsystems muss endlich dafür sorgen, dass Grundrechte auch an unseren Außengrenzen gelten. Das bedeutet eine europäische koordinierte Seenotrettung und ein Ende illegaler Pushbacks. Es braucht legale Flucht- und Aufnahmemöglichkeiten beispielsweise im Rahmen von Familienzusammenführungen, sowie schnelle, standardisierte und rechtssichere Asylverfahren.“

Bielowski betont: „Wir können heute beginnen, wenn die Mitgliedsstaaten es ernst meinen mit der Verteilung und Solidarität, wie sie ja betonen. Die 104 Menschen, die gerettet werden konnten, brauchen Hilfe und Krisenintervention. Wir unterstützen die Forderung zur sofortigen Verteilung der Überlebenden. Jedes Menschenleben ist wertvoll und es ist die Aufgabe der Europäischen Union, die Menschen vor dem Ertrinken zu retten, die an unseren Toren nach Schutz suchen. Das ist unsere rechtliche und moralische Verpflichtung.“ (Schluss) ls