NEOS zu Krisensicherheitsgesetz: So wird Österreich ganz sicher nicht sicherer

„Diesem Entwurf werden wir sicher nicht zustimmen“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zum heute vorgelegten Krisensicherheitsgesetz. „Die Ausrufung einer Krise mit einfacher Mehrheit ist schlicht und einfach undemokratisch und damit inakzeptabel. Auch dass das Bundesheer durch dieses Gesetz zu einer Hilfsorganisation anderer Ministerien degradiert werden soll, ist das Letzte, was wir für unsere Verteidigung brauchen. Wir sind aber gesprächsbereit, sollten die Regierungsparteien an Verbesserungen interessiert sein.“

Das Krisensicherheitsgesetz sollte eine Vereinfachung darstellen, so Hoyos. „Sprich: Alle Ministerien wissen, wie sie zusammenarbeiten sollen und müssen, eine Stelle koordiniert Risikobild, Wahrscheinlichkeitseinschätzung und potenzielle Antworten auf die Krise. Die Länder, Städte und Gemeinden werden einbezogen. Doch mit dem vorliegenden Entwurf wird diese Vereinfachung und Entrümpelung der Verantwortlichkeiten nicht erreicht, im Gegenteil: Der Gremien- und Arbeitskreis-Dschungel wird dadurch noch erweitert. Kurzum: Das Ganze ist ein unfassbar komplexer Wirrwarr aus Gremien. Im Krisenfall ein Organigramm der Verantwortlichkeiten zu erstellen, würde Tage brauchen. So wird Österreich ganz sicher nicht sicherer.“