NEOS: EU sorgt mit Pioniergesetz für Rechtssicherheit bei Künstlicher Intelligenz

„Es freut mich sehr, dass wir uns auf die weltweit ersten umfassenden Regeln für Künstliche Intelligenz einigen konnten“, begrüßt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die heutige Abstimmung zum AI (Artificial Intelligence) Act im EU-Parlament. „Mit einem vernünftigen rechtlichen Rahmen können wir den Menschen die Angst vor dem vermeintlichen Schreckgespenst KI nehmen und gleichzeitig die vielen Potenziale der Künstlichen Intelligenz fördern."

Der AI Act schaffe europaweit gültige Standards, die die zukünftige Entwicklung von KI-Systemen entscheidend mitbestimmen werden, betont Gamon: „Wir erwarten, dass das Gesetz internationale Nachahmer findet – wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung.“ Zudem sei es ein wichtiges Zeichen für unsere Unternehmen, da das Gesetz für Rechtssicherheit bei der Entwicklung von KI-Systemen sorge. „Der AI Act kann also nicht nur unsere Bürgerrechte schützen, sondern auch wirtschaftliche Innovationen beflügeln“, so Gamon.

Mit völligem Unverständnis reagiert Gamon jedoch auf das Vorgehen der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament. Die Europäische Volkspartei (EVP) habe in letzter Minute versucht, ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung mit ihren Änderungsanträgen zu verhindern. „Die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum kennen wir aus China. Solche Praktiken bedrohen die Bürgerrechte und haben in Europa nichts zu suchen. Dennoch war die EVP bis zum Schluss bereit, den gesamten AI Act für ihre Überwachungsfantasien zu verkaufen“, kritisiert Gamon.