Verstärktes österreichisches Engagement im Irak

Utl.: Teilnahme an Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im
Kampf gegen den Terrorismus geplant – für Sicherheit und
Stabilität in der Region =

Wien (OTS) - Österreich will sich an der Ausbildungs- und
Beratungsmission der NATO im Irak (NMI) mit bis zu zehn Angehörigen
des Bundesheeres beteiligen. Der Ministerrat hat diese Neuentsendung
heute auf Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg im
Einvernehmen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beschlossen.

„Der Irak ist ein Schlüsselfaktor für Stabilität in der Region. Die
Sicherheit des Irak hat damit auch unmittelbare Auswirkungen auf
Europa und Österreich. Mit unserer Teilnahme an der
NATO-Ausbildungsmission unterstützen wir unsere irakischen Partner im
Kampf gegen den Terrorismus und bekämpfen damit auch Fluchtursachen
und illegale Migration aus der Region. Wir ergänzen damit unser
humanitäres und diplomatisches Engagement vor Ort“, so Außenminister
Schallenberg, der noch heuer eine Reise in den Irak plant, um die
österreichische Botschaft in Bagdad auch offiziell zu eröffnen.

Österreich und das Österreichische Bundesheer sind seit Jahrzehnten
ein verlässlicher Partner im Rahmen der „Partnerschaft für den
Frieden“, einer 1994 gegründeten NATO-Initiative, um für mehr
Stabilität und Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum zu sorgen. Die
NATO-Trainingsmission Irak ist eine nicht-exekutive militärische
Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO. Die völkerrechtliche
Grundlage für eine Beteiligung Österreichs an der NMI bildet die
Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats vom 20. November 2015, mit der
alle UN-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, terroristische
Handlungen im Irak zu verhüten und unterbinden.

„Positive Entwicklungen im Irak zeigen, dass die Lage vor Ort in den
letzten Jahren stabiler geworden ist. Die Terrorgruppe Islamischer
Staat ist in ihren Grundfesten erschüttert, aber nicht vollkommen
zerstört. Die fragile Sicherheitslage und die Schwäche staatlicher
Institutionen sind weiterhin ein Nährboden für Extremismus,
Terrorismus und illegale Migration. Wir dürfen nicht übersehen, dass
diese Entwicklungen auch bis zu uns nach Europa ausstrahlen können.
Österreich kann mit der Teilnahme an der Trainings- und
Ausbildungsmission einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit und
Stabilität leisten,“ ergänzt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Bei der NMI handelt es sich um eine nicht-exekutive militärische
Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO. Das Ziel der Mission ist
die wirksame Unterstützung des Irak im Kampf gegen Terrorismus. Durch
die Stärkung der Sicherheitsinstitutionen und Streitkräfte soll das
Land stabilisiert und eine Rückkehr des IS verhindert werden. Die
Entsendung von Personal kann nach Zustimmung des Hauptausschusses des
Nationalrates erfolgen, der am 22. Juni 2023 tagt.

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