Bürger:inneninitiative: Aufnahme der Sanitäter:innen und Notfallsanitäter:innen in das Nachtschwerarbeitsgesetz

Am Donnerstag, den 11. Mai 2023 wurde von der „Initiative Zukunft Rettungsdienst“ - ein Zusammenschluss aus Interessensvertretungen und Gewerkschaften - die parlamentarische Bürgerinitiative „Aufnahme der Sanitäter:innen und Notfallsanitäter:innen der Rettungsorganisationen in das Nachtschwerarbeitsgesetz“ eingebracht.

Beteiligt an der Initiative sind AK, ÖGB sowie die Gewerkschaften GÖD, GPA, vida und younion, der Bundesverband Rettungsdienst, die FH St. Pölten Masterstudiengang Soziale Arbeit und die Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin.

Nationalrat muss ins Tun kommen  

Das hohe Interesse bei der Sammlung der für die Bürgerinitiative erforderlichen Unterschriften zeigte bereits die breite Unterstützung für die Forderung, Sanitäter:innen und Notfallsanitäter:innen ins Nachtschwerarbeitsgesetz aufzunehmen. Darin sind Maßnahmen für Arbeitnehmer:innen, die unter gesetzlich konkret festgelegten erschwerenden Bedingungen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden arbeiten, verankert. Diese umfassen den Schutz, eine Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der mit diesen Arbeiten verbundenen Belastungen. 

Sanitäter:innen und Notfallsanitäter:innen arbeiten unter ähnlichen, erschwerten Bedingungen wie Beschäftigte der Feuerwehren, sind aber anders als diese nicht von diesen bundesgesetzlichen Regelungen umfasst. Mit dieser Bürgerinitiative wird der Nationalrat ersucht, hier die längst fällige gesetzliche Änderung herbeizuführen.  

Seit heute ist auch die elektronische Unterstützung dieses Begehrens und die Abgabe von Stellungnahmen möglich: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/58