PK-AVISO: „Posten besetzen, nicht schieben!“

Die ordnungsgemäße Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts ist seit knapp einem halben Jahr ausständig. Trotz der längst vorliegenden Empfehlungen der Personalkommission („Lovrek-Grabenwarter-Kommission“) wird die Ernennung der/des Nachfolger*in durch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne blockiert. Dieser Missstand erschüttert das Vertrauen in die Justiz und gefährdet die Funktion und Unabhängigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die netzpolitische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works, die Umweltschutzorganisation Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung und die asylpolitische Plattform asylkoordination österreich die Regierung auf, die Stelle sofort zu füllen und die Besetzung nicht weiter aus parteipolitischem Interesse zu verzögern.

Datum: 15. Mai 2023, 10:00 Uhr

Ort: Presseclub Concordia
Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich

Am Podium:    
• Lukas Gahleitner-Gertz (asylkoordination österreich)  
• Daniel Lohninger (epicenter.works) 
• Gregor Schamschula (Ökobüro) 
• Nicole Pinter (Amnesty International)

Wir bitten um Voranmeldung unter presse@amnesty.at