SOS Balkanroute über SLAPP Klage von ICMPD: „Angriff auf gesamte österreichische Zivilgesellschaft“

„Die SLAPP Klage vom ÖVP-nahen Institut ICMPD gegen uns ist nicht nur ein österreichischer Präzedenzfall und ein politischer Einschüchterungsversuch, wie man diese sonst aus Ungarn, Russland oder Serbien kennt. Es ist auch ein Angriff auf die gesamte österreichische Zivilgesellschaft“, sagt Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, zur angekündigten Klage des vom österreichischen Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger geleiteten Instituts ICMPD. Die Vertretung der kleinen Wiener NGO, die seit Jahren vor Ort humanitär Geflüchteten hilft und Grenzgewalt dokumentiert, wurde mittlerweile von der profiliertesten Medienaanwältin Österreichs Maria Windhager übernommen. "SLAPP Klagen gegen NGOs häufen sich. Wichtig ist, sich nicht einschüchtern zu lassen, für Öffentlichkeit zu sorgen und sich gegenseitig zu unterstützen", schrieb Windhager auf Twitter. 

„ICMPD wollte eigenen Bau leugnen“

„Als wir das Gefängnis in Lipa aufdeckten, wies ICMPD jegliche Vorwürfe zurück und wollte nichts mit den Bau von Haftzellen im bosnischen Lipa zu tun haben. Nachdem wir die Fotos und die schriftlichen Beweisstücke der Öffentlichkeit vorlegten, musste Spindelegger in der ZiB zugeben, dass sie doch für den Bau verantwortlich sind. Das alleine sagt schon jedem, dass der Fisch vom Kopf stinkt, abgesehen davon, dass der illegale Gefängnisbau bis heute weder eine Baugenehmigung, noch eine Rechtsgrundlage in dem Land hat. Das haben sowohl der kantonale Premierminister, der Bürgermeister der Stadt Bihać und der Menschenrechtsminister Bosnien-Herzegowinas in öffentlichen Statements bestätigt. Alle erwähnten Personen bezeichneten das Objekt öffentlich auch als das, was es ist: ein Gefängnis“, erinnert Rosandić daran, dass die NGO sich an den Aussagen und Schriftstücken „höchster Verantwortungsträger:innen und Behörden vor Ort orientiert hat".

„Klagen statt Klarheit und Transparenz“

„Anstatt endlich, wie auch von der Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic gefordert, das Gefängnis für die Öffentlichkeit zu öffnen und für Klarheit und Transparenz in Österreich und Bosnien-Herzegowina zu sorgen, schmeißt das vom Innenministerium mit österreichischen Steuergeldern geförderte ICMPD weiter öffentlich Nebelgranaten und versucht vom eigentlichen Skandal abzulenken und kritische Stimmen mundtot zu machen. Wir werden uns aber nicht mundtot kriegen lassen“, kündigt Rosandić an und erinnert in diesem Zusammenhang auch an die gestern veröffentlichten Erkenntnisse aus der Anfrage von Steffi Krisper (NEOS), die erneut nicht nur die ÖVP-Nähe des Instituts belegen, sondern auch viele Frage punkto der Sinnhaftigkeit der mit Steuergeldern geförderten Projekten aufwerfen.

Unter anderem geht es dabei auch um ein mehr als nur umstrittenes Projekt von ICMPD, welches der österreichische Steuerzahler mit 270.0000 Euro zahlte und welches 33 abgeweisene nigerianische Asylwerber zur Rückkehr bewegen sollte, wovon allerdings nur einer der Rückkehr zustimmte. „Neben einem völlig verfehlten Projekt mit ICMPD kann das Innenministerium bei den anderen geförderten Projekten nicht erklären, was deren Mehrwert ist - nach Abschluss wird nämlich nichts evaluiert. Als würde das nicht reichen, leisten sich Innen- und Außenministerium auf Kosten der Steuerzahler:innen auch noch die Miete des ICMPD – insgesamt über 2 Millionen Euro seit 2016 - also gerade seit dem Jahr in dem mit Spindelegger ein langjähriges ÖVP-Ex-Regierungsmitglied Generalsekretär der Organisation wurde“, schrieb NAbg. Krisper auf Twitter.

SOS Balkanroute ruft zu Spenden auf

Um sich die drohenden Prozesskosten leisten zu können, bittet die Wiener NGO um Geldspenden. "Wir werden und müssen gewinnen, weil es nun um viel mehr geht als um das Skandal-Gefängnis in Lipa selbst. Es geht nun auch darum zu verhindern, dass in Österreich Zustände wie in autokratisch geführten Ländern wie Ungarn, Serbien und Russland salonfähig werden", so Rosandić abschließend.