Hier, die Beweise! Premierminister, Bürgermeister, EU-Delegation und bosnisches Fremdenamt bestätigen: ICMPD baute Skandal-Gefängnis

  Das ÖVP-nahe Institut ICMDP dementierte gestern den Bau und die Zuständigkeit für das errichtete Skandal-Gefängnis im Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien, aber die schriftlichen Stellungnahmen des für Lipa zuständigen bosnichen Fremdenamts und der Delegation der EU in Bosnien-Herzegowina, sowie die wiederholten medialen Aussagen des Bürgermeisters von Bihać und des kantonalen Premierministers von Una-Sana bestätigen alle klar: ICMPD ist Bauträger des Projekts und für dieses verantwortlich. Alle schriftlichen Beweise dafür sind der OTS angehängt, alles andere ist auch hier verlinkt zu Medienbeiträgen, in denen klar hervorgeht, dass ICMPD zuständig ist.

Bosnisches Fremdenamt: „Wenden sie sich an ICMPD“
In den angehängten Fotos finden sie Stellungnahmen des Fremdenamts (2 unterschiedliche Beantwortungen von Medienanfragen), in denen das für Lipa zuständige Amt ganz klar bestätigt: „Das Projekt der Realisierung der Einheiten zum Festhalten von Migranten wird über den Implementationspartner ICMPD realisiert. Das Objekt ist weder in Funktion, noch im Kompetenzbereich des Fremdenamts. (…) Zu allen Fragen, die das Bauprojekt und die Baugenehmigungen betreffen, wenden sie sich an den Implementationspartner ICMPD“.

EU-Delegation bestätigt auch
Auch die EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina bestätigt in einem Schreiben an das Medium N1 (Balkan-CNN): "Die Bauarbeiten am neuen Objekt werden von ICMPD geleitet und nach ihrer Finalisierung gehen sie in die Zuständigkeit des bosnischen Fremdenamts über“, bestätigt die EU-Delegation und das Büro des Speziellen Vertreters der EU in Bosnien-Herzegowina. 

Premierminister: „Ohne Projektdokumentation und ohne Baugenehmigung"
Bei der gestrigen Live-TV-Diskussion auf Al Jazeera bekräftigte der kantonale Premierminister des Kantons Mustafa Ružnić nochnmal, dass ICMPD zuständig ist und zu Gast war auch Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute. Zu Rosandićs Ausführungen über das ÖVP-nahe Institut ICMPD sagte Ruznic zustimmend: „Der aus Wien zugeschaltete Kollege von SOS Balkanroute hat es klar gesagt, dass hier aufeinmal diese Organisation ICPMPD auftaucht, die in Bosnien-Herzegowina bisher nur einmal in Erscheinung getreten ist. Das war im Jahre 2015 mit dem damaligen Minister Mektić, als sie uns sagen wollten, dass es keine Migrationswelle geben wird und Bosnien-Herzegowina sich nicht vorbereiten muss auf ein Ankommen von Migranten. Sie ist dann nie wieder aufgetaucht bis wir dieser Tage erfuhren, dass sie so eine Haftanstalt gebaut hat - ohne Genehmigungen, ohne Projektdokumentation, ohne die Baubestimmungen zu befolgen“, hielt Ruznic gestern fest.

Bürgermeister: „Niemals genehmigt“
Dass ICMPD verantwortlich ist, darauf weisen nicht nur die Bestätigungen des Fremdenamts und der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina hin. Auch der Bürgermeister der Stadt Bihac Elvedin Sedić bezog klar Stellung (ab 04:15 im Videobeitrag) nach der Sitzung der Operativen Gruppe mit dem kantonalen Premierminister und stellte fest, dass die Stadt niemals eine Baugenehmigung für das Skandal-Gefängnis erteilt hat.

Rosandić: „Situation ist glasklar"
„Nachdem alle involvierten Parteien in allen Medienauftritten mehrfach ICMPD als Träger des Projekts für den Bau des Gefängnisses nennen, nachdem zuständige staatliche Institutionen Bosnien-Herzegowinas und sogar der EU das ÖVP-nahe Institut als Bauträger in schriftlichen Stellungahmen identifizieren und entlarven, ist offensichtlich klar, dass die Herrschaften, die in Wien dieses neokoloniale, unmenschliche, skandalöse Projekt geplant haben, sich nun auf dem einfachsten Weg aus der Affäre ziehen wollen und den Bosnier:innen, die vor Ort so viel für die Rettung der Menschenwürde und den menschlichen Umgang mit Geflüchteten getan haben in den letzten Jahren, den ‚schwarzen Peter‘ zuschieben wollen. Dieses neokoloniale Gehabe kennen wir bereits aus dem Jahr 2020, als das Lipa-Camp abgebrannt ist und alle internationalen Organisationen weggelaufen sind und eine kleine Wiener NGO 1500 Menschenleben retten musste. ICPMD muss begreifen: Es gibt kein Zurück, alle Beweise liegen am Tisch. Alle Regierungsverantwortlichen in Bosnien-Herzegowina nennen ausnahmslos diese Organisation und betonen immer wieder, sie hätte alle Gesetze und Baugenehmigungen in Bosnien umgangen. Die Situation ist glasklar!“, betont Rosandić. 

ICMPD bestätigte selbst
Letztendlich bestätigte das ICMPD selbst in einem hauseigenen Dokument den Bau des Gefängnisses, welcher als "Temporary Recention Centre" bezeichnet wird (hier auch angehängt) ICMPD bestätigte auch für den Bau zuständig zu sein gegenüber der italienischen Tageszeitung "Altre Economia" in einem Bericht vom 15. Februar 2023, bevor die skandalösen Zustände bekannt wurden. Den Zweck der Haftzelle kündigt auch EU-Kommissar Várhelyi bereits im November 2022 an, als er das Haftprojekt in Lipa ankündigte und sich für das Festhalten der Menschen auf der Flucht, bis zu ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland in Lipa, aussprach.