TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Weiter nichts tun ist keine Lösung", von Verena Langegger

Ökonomen aus allen Lagern legen seit Monaten Konzepte vor, um die massiv steigende Teuerung in Österreich zu stoppen. Jetzt gibt es wieder Expertengespräche. Worauf wird gewartet? Vielleicht auf Neuwahlen?

   Der Lebensmittel-Gipfel der Regierung ist also ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das kann niemanden ernsthaft verwundern. Zu lange schon befindet sich die Regierung in einer Schockstarre und wartet auf eine passende Eingebung, um die hohe Teuerungswelle zu stoppen. Oder auf einen Grund für Neuwahlen. 
   Doch diese Eingebung scheint es – auch nach mehreren Zurufen von Ökonomen – nicht zu geben. Erst kürzlich hat der Wifo-Chef sogar den Kurznachrichtendienst Twitter bemüht, um die Dringlichkeit eines flotten Kampfes gegen die steigenden Teuerungsraten zu unterstreichen. Es läuft jetzt schon seit einigen Jahren nicht mehr rund: Während der Pandemie gab es Lieferengpässe in vielen Bereichen. Industrie und Betriebe produzierten, was eben möglich war, und bekamen allerlei Unterstützung vom Staat – auch um ihre Mitarbeiter nicht zu verlieren, sondern in Kurzarbeit zu halten. 
Dann wurde Gas durch den russischen Einmarsch in der Ukraine und den damit verbundenen Ausfall von russischen Lieferungen immer knapper, die Energiepreise stiegen. Einzelne Staaten wie Spanien und Portugal, die nur schlecht mit dem europäischen Strom- und Gasnetz verbunden sind, führten eigene Preisbremsen ein. Die Europäische Union schaffte es nicht, sich auf einen gemeinsamen Gaspreisdeckel zu einigen. Die Bedenken aller Staaten, die skeptisch waren, wurden berücksichtigt, hieß es im Dezember. Während etwa Griechenland und Italien eine strenge Obergrenze befürworteten, fürchteten etwa Österreich und Deutschland um die Versorgungssicherheit. Also blieben die Energiepreise hoch. 
   In der Folge wurde alles immer teurer. Auch im Supermarkt. Denn sowohl Bauern als auch Lebensmittelproduzenten und verarbeitende Produktionsbetriebe sind von den hohen Energiekosten betroffen. Und am Ende des Tages muss auch die Rechnung stimmen, also werden Preissteigerungen schnell weitergegeben. Doch jetzt muss etwas geschehen. Sonst dreht sich die Spirale immer weiter. Denn im Herbst warten erneut Lohnverhandlungen, und die Gewerkschaften werden wieder eine Inflationsabgeltung fordern. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel etwa in Kombination mit dem Einfrieren von Preisen für Grundnahrungsmittel auf gewisse Zeit könnte für Entspannung sorgen. Auch eine Mietpreisbremse kann entschärfen. Außerdem sollten staatliche Preise und Gebühren fixiert werden. Diese Vorschläge sind nicht neu, man könnte sie umsetzen. Für die Menschen. Egal ob heute, morgen oder 2024 eine neue Regierung gewählt werden muss.