TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Aufgabe der Politik, nicht der Experten", von Wolfgang Sablatnig

Die türkis-grüne Regierung gibt den Startschuss für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Gesellschaft, Wissenschaft und Politik sind gefordert. Die sprichwörtlichen Gräben sind aber auch Teil des politischen Spiels.

   Von der „Versöhnung“ ist die Regierung einen Schritt zurückgegangen und spricht jetzt von „Aufarbeitung“. Man will aus den Erfahrungen mit Covid-19 lernen, um bei einer nächsten Pandemie Fehler nicht zu wiederholen.
An der Aufarbeitung führt kein Weg vorbei. Nicht bei Medizin und Gesundheitsversorgung. Nicht bei den Lieferketten und den Schulen. Nicht bei der Frage, wie man Menschen erreicht und dazu bringt, unangenehme Maßnahmen mitzutragen, ohne sie überschießend mit Zwangsmaßnahmen zu konfrontieren. Alles muss zusammenspielen, damit die Gesellschaft auch im Ausnahmezustand funktioniert.
   Diese Aufarbeitung fordert Kopf, Verstand und Wissenschaft. Manches ist bereits geschehen, vieles fehlt. Auf der Ebene des Intellekts lassen sich gemeinsame Standpunkte aber finden.
   Schwieriger ist die Ebene der Gefühle und des Bauchs. Hier liegen die wahren Gräben, die sich in der Pandemie aufgetan haben. Politische Entscheidungen und Maßnahmen waren plötzlich nicht mehr nur sachlich richtig oder falsch – darüber ließe sich streiten. Nein, sie waren moralisch richtig oder falsch. Man diskutierte nicht mehr, sondern setzte die eigene Meinung absolut. Die einen marschierten gegen die Maßnahmen, sahen Grundrechte und Freiheit bedroht – und vergaßen dabei, dass es genau diese Grundrechte sind, die ihr Demonstrieren erst möglich machen. Die anderen sprachen nur mehr von Schwurblern und sprachen den Maßnahmengegnern jede Ernsthaftigkeit ab.
Viel wäre gewonnen, wenn es mit der „Aufarbeitung“ gelingen würde, Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Gesprächsbasis zu finden. Die Frage der Maßnahmen ist aber längst zu einem politischen Match geworden. Da Herbert Kickl und die Freiheitlichen – dort die anderen. Eine Annäherung wird dadurch immer schwieriger. Und wo sie versucht wird, werden Menschen vor den Kopf gestoßen – etwa mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich, der für Schäden aufkommen soll, ganz so, als ob jemand mutwillig solche verursacht hätte. Auch im Salzburger Wahlkampf haben die Freiheitlichen den Vorwurf der Spaltung plakatiert. Man darf gespannt sein, was die Koalitionsverhandlungen dort bringen.
   Die Regierung will aus Covid die Lehren für nächste Pandemien ziehen. Dazu kann die Wissenschaft mit der „Aufarbeitung“ einen Beitrag leisten.
Die politischen Gräben müssen aber schon die Politiker zuschütten. Dann wäre vielleicht auch an so etwas wie „Versöhnung“ zu denken.