Brunner: Budgetvollzug noch von Krise geprägt; Ziel: Defizit zügig halbieren

Utl.: Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der
Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und
Inflation belasten Budget =

Wien (OTS) - Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen
von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von 25,7 Mrd. Euro gegenüber.

„Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten
nicht auf nachhaltige Budgets achtet“, erklärt Finanzminister Magnus
Brunner angesichts des Budgetvollzugs bis Ende März 2023. Der
Budgetvollzug zeigt die Notwendigkeit, das Defizit in den nächsten
Jahren zu halbieren. „Mein Ziel ist, dass Österreichs Defizit ab 2024
deutlich unter 3% des BIP liegt. Das ist ein deutliches Signal für
die Einhaltung der europäischen Regeln und an die Finanzmärkte. Wir
wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen
nachhaltigen Budgetpfad zu bringen.“

Im Budgetvollzug des ersten Quartals zeigen sich Auswirkungen der
Abschaffung der Kalten Progression, der Hilfsmaßnahmen und
inflationsbedingte Mehrauszahlungen. Mit den Hilfsmaßnahmen werden
Menschen, Betriebe und Haushalte massiv entlastet, um die Kaufkraft
zu erhalten und den Standort zu stärken. Weiter rückläufig sind die
Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung. Die Kosten aus der
allgemeinen Zinsentwicklung setzen ihren Aufwärtstrend fort und
verdoppeln sich beinahe gegenüber dem Vergleichszeitraum des
Vorjahres (+79,9%).

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 20,6 Mrd. Euro um 1,4 Mrd.
Euro (+7,2%) höher als im Vorjahr, vor allem aufgrund des höheren
Bruttoabgabenaufkommens (+0,4 Mrd. Euro inkl. Abgabenguthaben) bei
gleichzeitig geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw.
die EU (-0,9 Mrd. Euro), wodurch in diesem Zeitraum insgesamt mehr
Nettoabgaben beim Bund verblieben (+1,3 Mrd. Euro).

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 25,7 Mrd. Euro und sind damit
um 2,7 Mrd. Euro (+11,9%) höher als im Vorjahr. Wesentliche Faktoren
für den Anstieg waren höhere Refinanzierungskosten des Bundes infolge
des gestiegenen Zinsniveaus (+1,5 Mrd. Euro), höhere Auszahlungen im
Bereich der Pensionen insbesondere aufgrund der Pensionsanpassung
2023 (inkl. Direktzahlungen) bzw. zur Abdeckung des
Liquiditätsbedarfs der Pensionsversicherungsträger (+0,9 Mrd. Euro),
der Zweckzuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse
(+0,45 Mrd. Euro), die Auszahlungen des Energiekostenzuschusses für
Unternehmen und der Investitionsprämie (+0,4 Mrd. Euro) und höhere
Auszahlungen im Bereich der Landesverteidigung (+0,3 Mrd. Euro), vor
allem für Investitionen infolge der Aufstockung des
Verteidigungsbudgets.
Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich bis Ende März
2023 auf -5,2 Mrd. Euro und ist damit um 1,4 Mrd. Euro negativer als
im Vergleichszeitraum 2022.

Finanzminister Magnus Brunner: „Die Krisenbewältigungsmaßnahmen
belasten weiterhin den Staatshaushalt. Aber unser Land konnte sich
diese Ausgaben und die notwendige Unterstützung in der Zeit der Krise
leisten, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik
betrieben hat. Das bestätigen auch die Ratingagenturen. Meine Aufgabe
als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung
und das Budget im Auge zu behalten. Deutlich sinkende Defizite und
ein weiterer Rückgang der Schuldenquote sind wichtig, um Spielräume
für künftige Generationen zu schaffen und auch in Zukunft krisenfest
zu sein. Es muss auf europäischer wie auch nationaler Ebene darum
gehen, die Budgets wieder auf einen nachhaltigen Weg zu führen und
gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu
stärken.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFI

print