TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Der kleine Bruder neuer Sparpakete", von Manfred Mitterwachauer

Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle tritt bei den Schulden auf die Bremse. Das ist löblich, jedoch nur der erste Teil der Übung, will er das Budget wieder „enkeltauglich“ machen. Selbiges wird nicht ohne Sparpakete gehen und Jahre dauern.

   Es ist ein Begriff, der aus dem Wortschatz sämtlicher Finanzverantwortlicher in Bund wie Land wie ausradiert schien: Schuldenbremse. Stattdessen wurde in der Bekämpfung der multiplen Krisen von Corona über Energie bis hin zur Teuerung die XXL-Finanz-Gießkanne aus dem Eck geholt. „Koste es, was es wolle“ – ein Credo, das nicht nur in Überförderungen, sondern auch in explodierenden Haushaltsdefiziten mündete. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (VP) hat die Schuldenbremse nun wieder zum Budgetleitsatz erklärt. Vor dem Ausblick auf neue Sparpakete scheut Mattle zurück – noch.
   Ende 2022 lagen die reinen Finanzschulden des Landes bei 842 Millionen Euro. 2019, also noch vor den Krisen,  waren es 197 Millionen Euro. Der „öffentliche Schuldenstand“ (also mitsamt allen dem Land zuordenbaren außerbudgetären Einheiten) lag sogar bei 958 (bzw. 254) Mio. €. Flexibel will Mattle nun auf die Bremse treten – ab 2024 soll sich der Schuldenstand bei maximal 25 Prozent der budgetierten Einnahmen einpendeln. Tirol kratzt damit an der Ein-Milliarden-Grenze. Eine Bremse, die einen weiteren Schulden-Aufbau stoppen kann, per se aber nicht muss. Dämpfend wirkt sie allemal. Dass Mattle dem Landesbudget wieder einen mittelfristigen Rahmen gibt, ist ein erster Schritt. Einen, den der Landesrechnungshof erst im November 2022 eingemahnt hatte. Zu einem Zeitpunkt, als die neue VP/SP-Koalition noch keinen Grund für einen vorgezogenen Kassasturz 2023 sah. Von einem finanziellen Blindflug angesichts der vielen Hilfspakete wollte damals keiner etwas wissen. 
Schuldenbremse? Ja. Mattle müsste aber eigentlich ein anderes Motto für den Rest der schwarz-roten Regentschaft ausgeben: Schuldenabbau. Wie sonst will Mattle die Landesfinanzen „enkeltauglich“ sanieren? Im Schnitt hat Tirol seit 2017 rund 62 Mio. € pro Jahr an Schulden getilgt. Will Mattle auf das 2019er-Niveau – er bräuchte mehr als zehn Jahre dafür. Vor Sparpaketen werden sich Mattle und LHStv. Georg Dornauer (SP) deshalb nicht auf Dauer drücken können. Mattles Schuldenbremse ist nur ein Anfang, sozusagen der kleine ­Bruder neuer Sparpakete. Wie hart mögliche Sparmaßnahmen ausfallen, wird auch von den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund abhängen. Die Länder dürstet es nach einem Ausgleich für jene Kosten, welche der Bund ihnen in den vergangenen Jahren sukzessive umgehängt hat. Allen voran im Gesundheitsbereich. Zudem wollen Wahlzuckerln finanziert werden. Stichwort: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Abstriche werden nötig sein. Wo? Das wird auch viel darüber aussagen, wie weit es mit der sozialen Gesinnung in der schwarz-roten Regierung tatsächlich her ist.