TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom Donnerstag, 27. April 2023, von Alois Vahrner: "Ein Freibrief für die Schuldenkaiser?"

Hoch verschuldete Länder sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Spielraum dafür erhalten, wie sie ihre Finanzen besser in den Griff bekommen. Ganz so, als ob nicht schon bisher ständig Regeln gebrochen worden wären.

Auch in Sachen Schuldenmachen soll die Corona-Pandemie jetzt endgültig überwunden sein. Die Maastricht-Obergrenzen fürs Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und höchstens 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben unverändert. Künftig will die EU-Kommission den geforderten Schuldenabbau flexibler gestalten, wie es heißt. Die EU-Staaten sollen demnach Pläne vorlegen, in denen sie ihre Ziele und Maßnahmen für vier, in Ausnahmefällen aber auch bis zu sieben Jahre erarbeiten. Und am Ende der Plan-Laufzeit soll der Schuldenstand niedriger sein als zu Beginn. Als ob das nicht ohnehin den obersten Sinn der Übung darstellen sollte.
   Als man in der EU den Euro aus der Taufe gehoben hat, wurde das bislang geltende Regelwerk nach hartem Tauziehen zwischen Hart- und Weichwährungsländern gezimmert. Wie alles in der EU ein Kompromiss, welcher Spielraum für politische Eingriffe ließ. Sehr oft wurden, weil die Regeln eben nicht eingehalten wurden, von Brüssel Mahnbriefe verschickt. Vor möglichen drakonischen Strafzahlungen für die Defizitsünder schreckte man indes meist zurück.
   Bei der Finanzkrise oder dann in der Pandemie und jetzt der Teuerung mussten die Staaten mit gewaltigen Finanzprogrammen als Feuerwehr einspringen, um einen sozialen und wirtschaftlichen Flächenbrand zu verhindern. Während Corona wurden die Schuldenregeln befristet außer Kraft gesetzt.
   Insgesamt 13 der 27 EU-Mitgliedsländer haben Schuldenberge jenseits der erlaubten 60 Prozent, allen voran Griechenland mit 171 und Italien mit 144 Prozent. Dass Österreich mit über 78 Prozent die achthöchste Schuldenmarke hat und zuletzt auch die erlaubte Defizitmarke (wie etliche andere Länder) übersprungen und damit keines der beiden Maastricht-Kriterien erfüllt hat, ist auch ein Faktum. Von den in der Ära Kurz selbst erklärten „Sparsamen Vier“ (mit den Niederlanden, Schweden, Dänemark), die einst beim Corona-Wiederaufbauplan kurzzeitig auf die Veto-Pauke gehauen haben, ist Österreich übrigens mit Abstand der Schuldenkaiser.
   Auch deshalb muss Österreichs Blick auf neue EU-Regeln wohl gemischt ausfallen. Die EU entwickelte sich, auch wenn das gern abgestritten wird, hin auch in Richtung Schuldenunion. Man denke nur an die von der Europäischen Zentralbank ausgelöste Geldschwemme. Die Nullzinsen halfen auf Kosten der Sparer am meisten den hochverschuldeten Staaten, was jetzt wirklich allen über die angeheizte Inflation auf den Kopf fällt. Die EU-Schuldenregeln werden nun wohl noch unverbindlicher. Anhand der bisherigen Praxis wird das selbst Hardliner kaum noch zusätzlich erschrecken.