- 21.04.2023, 22:00:02
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Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. April 2023. Von MICHAEL SPRENGER. "Weichenstellung in Salzburg".
Die FPÖ dürfte am Sonntag erneut als Siegerin auftreten und das Wahlergebnis laut bejubeln. Doch schafft es Wilfried Haslauer, anders als Mattle, Mikl-Leitner und Kaiser, einen Absturz der Landeshauptleute-Partei zu verhindern?
Sonntag. 17 Uhr. Im Chiemseehof, Sitz des Salzburger Landtages, versammeln sich nervöse Politikerinnen und Politiker und eine Schar von Medienvertretern. Wenige Minuten nach 17 Uhr wird die erste Hochrechnung verlautbart. Und wie schon bei den Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich und zuletzt Kärnten wird bei der FPÖ wieder ein Plus stehen – mitunter ein kräftiges. Die Freiheitlichen profitieren von der Themenlage, einer schwer angeschlagenen Bundesregierung und einer gespaltenen SPÖ. Zudem hat es die Salzburger Spitzenkandidatin Marlene Svazek im Wahlkampf verstanden, inhaltlich zwar den Kickl zu machen, aber im Vergleich zum FPÖ-Chef auf eine moderatere Art. Die FPÖ könnte also auf Schlagdistanz zur Landeshauptmann-Partei ÖVP kommen. Doch was passiert mit dem Zugewinn?
Salzburgs ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat 2018 noch klar signalisiert, dass er bei der FPÖ nicht einmal anstreifen will. Stattdessen stellte er die Weichen für die erste Dreierkoalition in Österreich. Doch dieser Regierung, gebildet aus ÖVP, Grünen und den NEOS, könnte am morgigen Sonntag die Mehrheit abhandenkommen. Und darauf hofft die FPÖ. Sie will, was sie im schwarz dominierten Oberösterreich und Niederösterreich schon hat: Regierungsverantwortung. Denn so kann sie weiter ihren Angriff auf das Kanzleramt vorbereiten. Vielleicht zu großspurig? Kann sein, doch in den österreichweiten Umfragen liegt die FPÖ längst voran. Es obliegt am Sonntag also der ÖVP, ob sie gewillt und in der Lage ist, die Pläne der FPÖ zu durchkreuzen. Kommt es – wie bei den Landtagswahlen zuvor – zu einem Einbruch bei der Landeshauptmann-Partei, dann wird sich Haslauer schwertun, sollte er überhaupt dazu noch in der Lage sein, die FPÖ draußen vor der Tür zu lassen. Er muss insgeheim hoffen, dass Grüne und NEOS kompensieren, was die ÖVP allenthalben verliert. Schwierig genug, denn die NEOS drohen aus dem Landtag zu kippen.
Die SPÖ dürfte sich am Sonntag nicht gerade als Partnerin anbieten. Ihr Spitzenkandidat David Egger könnte die Rechnung für den Machtkampf in der Partei serviert bekommen. Zudem droht mit der KPÖ von linker Seite Ungemach. Und sie wird – wie zuletzt in Tirol und Niederösterreich – von der FPÖ überholt werden. Sonntag. 17 Uhr.
Das Warten auf ein Ergebnis von bundespolitischer Relevanz hat ein Ende. Die Wahl wird eine neue Dynamik auslösen, die Nationalratswahl könnte vorverlegt werden. Der Vor-Wahlkampf hat schon eingesetzt. Und diese Wahl könnte Veränderungen bringen, die sich viele noch nicht vorstellen können.
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