TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom Donnerstag, 13. April 2023, von Manfred Mitterwachauer: "Gelockerte Scheuklappen"

Mit einem grenzüberschreitenden Lkw-Slot-System am Brennerkorridor bekommt Tirol noch keinen „Gamechanger“ für die Transitlawine in die Hand. Die „Kufsteiner Erklärung“ war deshalb aber noch lange nicht für die Katz. Es war ein Anfang.

Großes Theater ist der Festung Kufstein nicht unbekannt. Historisches sowieso. Gestern gab’s innerhalb des renovierten Gemäuers von beidem gleichermaßen. Mit der „Kufsteiner Erklärung“ unterzeichneten die Landeschefs Anton Mattle (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Markus Söder (Bayern) anlässlich ihres ersten gemeinsamen Auftritts eine Absichtserklärung zur Errichtung eines grenzüberschreitenden digitalen Verkehrsmanagements entlang des Brennerkorridors.
   Nicht länger streiten, sondern Hand in Hand an Lösungen arbeiten. Wer gestern den Schalmeientönen zwischen Tirol und Bayern hoch über der viel besungenen Festungsstadt lauschte, wähnte sich eher in Kai Pflaumes „Nur die Liebe zählt“-Show als zwischen zwei – bis dato – in Verkehrsfragen tief zerstrittenen Nachbarn. Mit Mattle sei die jahrelange Funkstille aus Tirol durchbrochen worden, streute ihm der bayerische Ministerpräsident Söder Rosen. Auch so kann eine Abrechnung mit Ex-LH Günther Platters Transitpolitik klingen. Platter und Söder waren nie auf einen Zweig gekommen. Der CSU-Chef verhehlt nicht, dass Bayern nicht im Traum daran denke, seine Position lediglich durch eine simple Unterschrift unter eine Absichtserklärung aufzugeben. Tirols Lkw-Blockabfertigung halte man weiterhin für EU-rechtswidrig. Wenn man dürfte, würde man auch weiterhin versuchen, auf EU-Ebene dagegen zu klagen. Dennoch gehe es bei der Brenner-Transitfrage um eine Frage europäischen Ausmaßes. Deshalb zieht Söder jetzt die Zusammenarbeit einem Hickhack-Dacap­o vor. Ein Interesse, das in Söder auch die nahe Wahl in Bayern und der zunehmende Verkehrs-Leidensdruck der dortigen Bevölkerung geweckt und dessen Transit-Scheuklappen gelockert haben dürfte.
   Mattle (VP) indes muss mit der Kufsteiner Erklärung dem „Notwehrmaßnahmen“-Mantra nicht Abschwur leisten. Auch wenn mit Slot eine Blockabfertigung 2.0 installiert ist, soll kein Lkw-Fahrverbot fallen. Dass Bayern nun zumindest auf Slot eingeschwenkt ist, hilft Mattle aber weiter, Tirol aus jener Sackgasse zu befreien, in welche auch Platters Transitpolitik das Land geführt hat. 
   „Gamechanger“ ist die Kufsteiner Erklärung für Tirol keiner. Kein einziger Lkw wird deshalb weniger über den Brenner fahren. Zumindest nicht, solange Slot den Schwerverkehr nur dosieren bzw. lenken und nicht limitieren soll. Der Festungs-Pakt kann aber ein erster Schritt sein, sofern nun Italien und Deutschland ihren Sanktus geben. Und damit sind die vorerst größten Haken beim Namen genannt: deren Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) und Volker Wissing (FDP).