Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. April 2023. Von MICHAEL SPRENGER. "Es geht um die Demokratie".

Was ist los im Hause Österreich? Seit Monaten wird die Republik von Korruptionsvorwürfen erschüttert. Mahnende Worte des Bundespräsidenten verhallen. Medien suchen viel zu oft die Nähe zur Politik. Eine gefährliche Mischung.

Es gilt die Unschuldsvermutung! Dieser Stehsatz begleitet seit Monaten die Berichterstattung über die anhaltenden Korruptionsvorwürfe, die die Republik nachhaltig erschüttern. Und ja, Ermittlungen sind nicht gleichzusetzen mit einer rechtskräftigen Verurteilung. Doch es geht bei den Verdachtsfällen – manipulierte Umfragen, wohlwollende Berichterstattung im Zusammenhang mit Gegengeschäften, massiv überzogene Wahlkampfkos­ten – längst nicht nur um die Schuld oder Unschuld von Einzelpersonen; es geht um eine gefährliche demokratiepolitische Entwicklung Österreichs. Die früheren Spitzenpolitiker Christian Kern und Reinhold Mitterlehner sprechen von einer gekauften und erkauften Politik. Doch werden diese Aussagen verhallen, wie einst die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der eine Generalsanierung eingefordert hatte, weil er angesichts der ÖVP-Affären einen „Wasserschaden“ am Hause Österreich festgestellt hatte? Man könnte zerknirscht anmerken: Ja, es wird sich nichts ändern. Wieder nichts.
Offensichtlich sind die Regierenden nicht bereit, endlich rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Beim Medientransparenzgesetz agiert man halbherzig, beim internationalen Korruptionsindex verliert das Land weiter an Boden. Auch die beiden großen Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sind nicht in der Lage oder willens, ihrerseits voranzugehen und in ihrem eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen, die für Transparenz sorgen.
Wenn es darum geht, die Säulen der Demokratie zu stabilisieren, ist nicht zuletzt auch die Presse gefordert. Hat sie in den vergangenen Jahren ihre Aufgaben erfüllt, die Demokratie zu verteidigen? Hat sie intern neue Regeln eingeführt, nachdem sie erkannt haben müsste, dass sie sich von Politikern einspannen hat lassen; dass sie die „Message Control“ schulterzuckend akzeptiert hat und sich in den Corona-Jahren zur willfährigen Erfüllungsgehilfin der Regierung gemacht hat? Die Kleinheit des Landes ist sicher im Verhältnis von Politik und Medien eine Herausforderung. Zu viel Nähe ist ungesund.
Die Politik muss also dafür sorgen, dass unabhängige Berichterstattung nicht bestraft wird. Sie muss sie geradezu fördern. Die Journalisten sollten sich derweil den Kernsatz des US Supreme Court im Zusammenhang mit den Pentagon-Papieren immer wieder laut vorsagen: „Die Aufgabe der Presse ist es, den Regierten zu dienen, nicht den Regierenden.“ Die Unschuldsvermutung wird damit jedenfalls nicht außer Kraft gesetzt.