Erste Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Utl.: KlimaSeniorinnen aus der Schweiz klagen mit Unterstützung von
Greenpeace Recht auf Leben und Gesundheit ein =

Wien/Straßburg (OTS) - Die KlimaSeniorinnen Schweiz und vier
Einzelklägerinnen schreiben heute mit der ersten Anhörung einer
Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
in Straßburg in Frankreich Geschichte. Unterstützt von Greenpeace
Schweiz kämpfen sie für ihr Recht auf Leben und Gesundheit. „Nicht
genug zu tun, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5°C zu
halten, ist eine Verletzung der Menschenrechte. Wir klagen, weil
unsere Regierung die Klimakatastrophe nicht ernst genug nimmt. Der
starke Anstieg an Hitzewellen macht uns ältere Frauen krank“, so Anne
Mahrer, Präsidentin des Vereins KlimaSeniorinnen. Der Fall wird ein
Präzedenzfall für alle 46 Staaten des Europarates sein und darüber
entscheiden, ob und inwieweit ein Land wie die Schweiz seine
Treibhausgasemissionen strenger reduzieren muss, um die
Menschenrechte zu schützen.

Die 2.038 Seniorinnen für Klimaschutz aus der Schweiz haben ihre
Regierung 2020 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
verklagt, weil ihr Leben und ihre Gesundheit durch die von der
Klimakrise verursachten Hitzewellen bedroht sind. Der EGMR hat den
Fall vorgereiht und wird ihn vor der Großen Kammer des Gerichts mit
17 Richtern verhandeln. "Ältere Frauen sind extrem anfällig für die
Auswirkungen von Hitze. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass sie
einem erheblichen Risiko ausgesetzt sind, an den Folgen von Hitze zu
sterben oder zu erkranken. Der Staat muss das Recht auf Leben,
Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung laut Artikel 2 und 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention schützen. Die durch die
Klimakrise verursachten Schäden und Risiken reichen bereits jetzt
aus, um diese Verpflichtung auf Schutz in Anspruch zu nehmen",
erklärt Cordelia Bähr, Juristin der Seniorinnen für Klimaschutz
Schweiz.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
soll auf Grundlage dieser und zwei weiterer Klagen entscheiden, ob
und inwieweit Staaten die Menschenrechte verletzen, wenn sie keine
Maßnahmen gegen die Klimakrise setzen. Dies würde weitreichende
Folgen haben. Das Gericht spricht damit ein Grundsatzurteil, das für
alle Mitgliedstaaten des Europarats einen verbindlichen Präzedenzfall
darstellt. Das Urteil wird frühestens Ende 2023 erwartet.

Fotomaterial finden Sie hier: https://act.gp/3nujEZu

Hintergrund:

Die Klage (Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. gegen die Schweiz,
Application no. 53600/20) ist eine von drei Klagen zur Klimakrise,
die derzeit bei der Großen Kammer anhängig sind. Die beiden anderen
Klagen sind:

Carême vs. Frankreich (Nr. 7189/21): In diesem Fall - der ebenfalls
am 29. März vor dem Gerichtshof verhandelt wird - geht es um die
Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Grande-Synthe, der
klagt, dass Frankreich keine ausreichenden Maßnahmen zum Stopp der
Klimakrise ergriffen hat und dass dieses Versäumnis eine Verletzung
des Rechts auf Leben (Artikel 2 der Konvention) und des Rechts auf
Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 der Konvention)
darstellt.
Duarte Agostinho u.a./Portugal u.a. (Nr. 39371/20): In dieser Klage
geht es um die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen von 32
Mitgliedstaaten, die nach Ansicht der Kläger - portugiesische
Bürger:innen im Alter zwischen 10 und 23 Jahren - zur Klimakrise
beitragen, die unter anderem zu Hitzewellen führt, die das Leben, die
Lebensbedingungen sowie die körperliche und geistige Gesundheit der
Kläger:innen beeinträchtigen.

Die Dokumente, die das Gericht zur Entscheidungsfindung heranzieht:
Einreichung der KlimaSeniorinnen Schweiz: https://act.gp/3Kqxpl7
Einreichung der Schweizer Regierung (in Englisch
https://act.gp/3FZDFxx (unofficial translation) - sowie die
Faktenstatement in Englisch https://act.gp/3lPZcBP (unofficial
translation)
Einreichungen der 23 Drittparteien: https://act.gp/3M26kG4
Factsheet des EGMR zu Klimaklagen: https://act.gp/3ZnUFnJ

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