Greenpeace an Nehammer: “Zukunft der Nation” hängt von mutigen Klimaschutzgesetzen ab

Utl.: ÖVP muss endlich Blockadehaltung im Klimaschutz aufgeben =

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert im Vorfeld der geplanten Rede von
Bundeskanzler Nehammer "Zur Zukunft der Nation" die bisherige
Klimaschutzbilanz der ÖVP scharf und fordert einen radikalen
Kurswechsel. Denn die ÖVP als Regierungspartei hat in den
vergangenen 30 Jahren Klimaschutzmaßnahmen konsequent blockiert,
verschleppt oder abgeschwächt. Das hat dazu beigetragen, die
Klimakrise weiter eskalieren zu lassen, so Greenpeace.

Österreich ist enorm abhängig von fossilen Energieträgern. Selbst in
der Energiekrise wurde viel zu wenig getan, um Österreich klimafit
und unabhängiger von Öl und Gas zu machen. Zuletzt sind auch die
Treibhausgasemissionen 2021 wieder um 3,6 Millionen Tonnen CO2
gestiegen, dabei müssten sie jährlich drastisch sinken, um bis 2040
Klimaneutralität zu erreichen. Auch in der Bodenversiegelung ist
Österreich trauriger europäischer Spitzenreiter, es wurde so gut wie
nichts getan, um den Flächenfraß - ein wichtiger Punkt im
Regierungsprogramm - zu stoppen. Darüber hinaus verweigert die ÖVP
seit über zwei Jahren ihre Zustimmung zu einem effektiven
Klimaschutzgesetz.

Die Umweltschutzorganisation fordert von Bundeskanzler Nehammer
morgen konkrete, mutige Klimaschutzmaßnahmen anstatt leerer Floskeln.
Unter anderem muss die Bundesregierung die Öl- und Gasproduktion in
Österreich beenden und ein Gesetz erlassen, das die Erschließung
weiterer fossiler Quellen endgültig verbietet und die aktuellen
Produktionslizenzen bis 2035 auslaufen lässt. Zudem fordert
Greenpeace umgehend ein sanktionierbares Klimaschutzgesetz, das Bund,
Länder und Wirtschaftssektoren zur Emissionsreduktion verpflichtet
sowie ein endgültiges Aus für den klimaschädlichen EU-Mercosur-Pakt.

“Bisher ist die ÖVP von Bundeskanzler Nehammer hauptsächlich durch
Blockadepolitik bei den Klimaschutzthemen aufgefallen. Wenn Nehammer
jetzt tatsächlich einen Zukunftsplan vorlegen möchte, muss er darin
die größte Bedrohung für künftige Generationen - die Klimakrise - in
Österreich effektiv bekämpfen. Es erscheint sehr unrealistisch, dass
die ÖVP ab morgen die nötige Kursänderung für Klima und Umwelt
umsetzt - aber wir lassen uns gerne überraschen”, so Lisa Panhuber,
Sprecherin bei Greenpeace Österreich.

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