TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom Donnerstag, 9. März 2023, von Peter Nindler: "Am Geld hängt politisches Vertrauen"

Die Finanzierung der Politik muss uns in einer funktionierenden Demokratie und in einem pluralistischen Parteiensystem etwas wert sein. Gleichzeitig benötigt es gläserne Parteikassen und transparente Wahlkampfkosten-Abrechnungen.

Demokratie kostet Geld, die Politik zum Nulltarif gibt es nur an den populistischen Politstammtischen. Mit der parteiinternen Abrechnung der Wahlkampffinanzierung ist es allerdings nicht getan, danach benötigt es ebenfalls absolute Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
   Rund 5,4 Millionen Euro haben Tirols Parteien für den Landtagswahlkampf ausgegeben, die bis Ende März dem Landesrechnungshof zu übermittelnden Rechenschaftsberichte sind deshalb Eckpfeiler für eine notwendige gläserne Parteiendemokratie. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Nur wer transparent und nachvollziehbar agiert, schafft Vertrauen. Darum muss sich die Politik unablässig bemühen. Nicht nur was die Finanzen betrifft. Der nach wie vor gängige Postenschacher für öffentliche Jobs darf ebenfalls nicht unter dem Radar bleiben.
   An einer Wahlkampfkostenobergrenze sind die Parteien im Vorfeld der Landtagswahl gescheitert. Zum einen an der Festlegung, was alles dem Wahlkampf zugerechnet werden müsste, andererseits an der Begrenzung auf eine Million Euro. In Tirol würde das vor allem die Volkspartei betreffen, die seit Jahrzehnten deutlich mehr als eine Million Euro für Wahlkämpfe ausgibt: Diesmal waren es zumindest ehrliche 2,4 Mio. Euro. Nach der Wahl ist vor der Wahl, die sechs Landtagsparteien sollten sich deshalb rasch auf klare Regelungen verständigen. Bevor die politische Hektik für den nächsten Wahlkampf ausbricht.
   Dass die Tiroler Volkspartei von sich aus ankündigt, auch die Wahlausgaben ihrer Bünde – vom Bauern- bis zum Wirtschaftsbund – anzugeben, ist eine positive Folge der Transparenzdebatte. Die beantragten Förderungen aus dem Corona-Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) haben schließlich die Schwachstellen im Parteisystem mit den Vorfeldorganisationen schonungslos aufgezeigt. Am Ende des Tages wollten etwa die Vereine der Jungbauern/Landjugend nichts mit der Tiroler ÖVP zu tun haben, im Wahlkampf sind die führenden Köpfe jedoch vorwiegend für die ÖVP gelaufen. Gerade diese schwammige Abgrenzung schürt schlussendlich Misstrauen.
   Die Glaubwürdigkeit der Politik hängt vielfach am Geld, das ihr die Wählerinnen und Wähler mit ihren Steuern treuhänderisch zur Verfügung stellen. Sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig damit umzugehen, ist und bleibt die vorrangige Aufgabe der gewählten Volksvertreter. Ob in Wahlkämpfen oder in der Regierungsarbeit. Gerade in Zeiten der Teuerung muss jeder Euro hart verdient und von vielen zweimal umgedreht werden, bevor er ausgegeben werden kann. Das sollte sich die Politik stets vor Augen halten, wenn sie Steuergeld ausgibt.