FPÖ – Schrangl: „ÖVP-geführtes Wirtschaftsministerium betreibt weiter Desinformation!“

„Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium betreibt weiterhin eine schamlose Desinformation. Man will sich über einen Gesetzesputsch gegen den sozialen Wohnbau im Interesse von Investoren einfach wegdebattieren und Spekulanten Kasse machen lassen“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Aussagen von ÖVP-Staatssekretärin Kraus-Winkler in der heutigen Kurzdebatte.

„Die Warnungen insbesondere der Sozialpartner liegen auf dem Tisch. Namhafteste Experten und Institutionen erheben ihre warnende Stimme“, verwies Schrangl exemplarisch auf die Kritik von Verfassungsrichter Michael Holoubek, jene der Arbeiter- und Wirtschaftskammer, von Wiens SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal sowie Niederösterreichs ÖVP-Wohnbaulandesrat Eichtinger und Oberösterreichs FPÖ-Wohnbaulandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und einen einstimmigen Beschluss des niederösterreichischen Landtags auf Initiative der FPÖ.

„Die Lücken zugunsten von Anlegern und Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau müssen so schnell wie möglich geschlossen werden. Ich danke diesbezüglich insbesondere den NEOS und SPÖ-Mandatar Maximilian Lercher für die Unterstützung unseres Anliegens - des Erhalts von 700.000 leistbaren Mietwohnungen in der Wohnungsgemeinnützigkeit“, so Schrangl, der weitere Initiativen ankündigte.