Nach Scholz-Besuch in Brasilien: Greenpeace warnt vor Klimakiller-Pakt EU-Mercosur

Utl.: Zusatzvereinbarung zum Pakt kann Mängel bei Klima- und
Umweltschutz nicht beheben - Greenpeace fordert ein
endgültiges Ende von EU-Mercosur =

Wien (OTS) - Nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz
in Brasilien warnt Greenpeace vor einem raschen Abschluss des
Handelspakts EU-Mercosur. Durch das Abkommen würden die Umwelt, das
Klima und auch die heimische Landwirtschaft unter die Räder kommen.
Mit einem sogenannten Beipackzettel sollen Kritiker:innen nun
besänftigt werden. Doch auch zusätzliche Vereinbarungen, etwa
vorgeblich für mehr Regenwaldschutz, können das Abkommen nicht
reparieren, zeigt eine Greenpeace-Analyse. Greenpeace fordert von der
österreichischen Bundesregierung, Österreichs Nein zum Abkommen zu
verteidigen und sich mit aller Kraft gegen den Abschluss von
EU-Mercosur einzusetzen.

“Der EU-Mercosur-Pakt ist ein echter Klimakiller und würde auch das
Bauernsterben in Österreich weiter beschleunigen. Österreich hatte
deswegen bereits 2019 ein Veto gegen den Pakt eingelegt. Die
österreichische Bundesregierung darf jetzt keinesfalls zulassen, dass
der Pakt 2023 doch noch durchgepeitscht wird”, sagt Sebastian
Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich.
Durch den Handelspakt würden Agrargüter wie etwa Fleisch, Zucker oder
Ethanol vermehrt aus dem Mercosur-Raum zu Dumpingpreisen in die EU
importiert werden. Für die heimische Landwirtschaft, die mit deutlich
höheren Standards produziert, wäre das existenzbedrohend. Auch der
Amazonas käme noch stärker unter Druck - zahlreiche Wälder könnten
wegen dem Pakt gerodet werden.

Die EU und die Länder des Mercosur verhandeln derzeit über einen
sogenannten Beipackzettel zum eigentlichen Handelspakt. Ein
Rechtsgutachten der renommierten Jurist:innen Markus Krajewski und
Rhea Tamara Hoffmann von der Friedrich-Alexander-Universität
Erlangen-Nürnberg im Auftrag von Greenpeace belegte jedoch bereits
2021: Die gravierenden Mängel des EU-Mercosur-Abkommens bei Klima-,
Umweltschutz und Menschenrechten können durch zusätzliche
Vereinbarungen nicht ausgemerzt werden. “Der EU-Mercosur-Pakt ist
irreparabel. Anstatt dem Pakt weiter einen falschen grünen Anstrich
zu verpassen, muss die EU ihn endlich begraben. Auch die
österreichische Bundesregierung muss ihr Nein zu dem EU-Mercosur-Pakt
jetzt vehement verteidigen”, sagt Theissing-Matei.

Das Rechtsgutachten von Markus Krajewski und Rhea Tamara Hoffmann von
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg finden Sie
hier: https://bit.ly/2Re6pMs

Bildmaterial
finden Sie unter https://act.gp/3Dqxt08
Dieses steht unter Angabe der Photo Credits zur einmaligen Nutzung
kostenlos zur Verfügung.

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