Neujahrswunsch: Neustart bei Sozialhilfe – Entlastung Wohnkosten und bessere Wohnbeihilfe!

Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führen zu massiven Problemen. „Wer von der Teuerung spricht, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen“, weist Sozialexperte Martin Schenk vom Netzwerk Armutskonferenz auf eine zentrale Herausforderung für das neue Jahr hin. Frauen und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre. "Was jetzt besonders wichtig wäre, sind Entlastungen bei den Wohnkosten wie z.B. durch eine verbesserte Wohnbeihilfe. Auf das wurde in der Teuerungsfrage bisher zu wenig Augenmerk gelegt", so Schenk.

In der Teuerungsdebatte macht sich ein Denkfehler breit, der ungefähr so geht: „Wenn wir die Inflation abgelten, dann ist alles wieder ok.“. Das stimmt dort, wo vorher alles ok war. Dort aber, wo schon seitjeher massive Lücken aufgetreten sind, kommt die Teuerung jetzt dazu. "Ärmeren wirklich helfen heißt also, die Teuerung auszugleichen und die Probleme von vorher zu lösen", analysiert Sozialexperte Schenk.

Kinder, Menschen mit Behinderungen, Frauen in Not, leistbares Wohnen

Menschen mit Behinderungen, die nicht selbsterhaltungsfähig sind, wird die Sozialhilfe verwehrt, wenn diese bei ihren Eltern leben. Das geschieht auch dann, wenn ein Elternteil Alleinerhalter ist und selbst nur über sehr niedrige Einkünfte verfügt und dem Kind somit kaum Unterstützung zukommen lassen kann. „Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not wie Beispiele aus NÖ, Salzburg und Oberösterreich zeigen. Die negativen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv“, so das Netzwerk Armutskonferenz: „Kinder sind von Kürzungen in ihrer Entwicklung eingeschränkt, Unterhaltsforderungen bei Menschen mit Behinderungen gelten österreichweit, die Wohnbeihilfe wird abgezogen.“ Die Sozialhilferegelung der Aufteilung von 25 % Wohnbedarf und 75 % Lebensunterhalt (BMS) auf 40% Wohnbedarf und 60% Lebensunterhalt verfestigt die Wohnungslosigkeit. Betroffene erhalten damit 15 % weniger Leistung, haben aber trotzdem immer höhere Wohnkosten zu zahlen.

19 Punkte für eine gute Mindestsicherung im neuen Jahr

„Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“, fordert die Armutskonferenz angesichts der drohenden sozialen Krise die Regierung zu einer ordentlichen Sanierung auf. Um der sozialen Krise effektiv entgegentreten zu können, braucht es: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung. Die Armutskonferenz hat 19 Punkte für eine bessere Mindestsicherung vorgelegt, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, Anspruch auf Einbeziehung in die Krankenversicherung bei Krankheit und den tatsächlichen Wohnbedarf umfassen.

Für eine neue Mindestsicherung