• 28.12.2022, 12:14:09
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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Durchschnaufen statt Applaus", von Peter Nindler

Ausgabe vom Mittwoch, 28. Dezember 2022

Innsbruck (OTS) - 

Gut gegangen, nichts geschehen: Trotz stabiler Werte auf dem Niveau der Landtagswahl reicht das für ÖVP und SPÖ nicht aus. Für Schwarz-Rot steht 2023 viel auf dem Spiel, denn die FPÖ profitiert derzeit am meisten von den multiplen Krisen.

   Der jubelnde Applaus der ÖVP nach dem Verlust von zehn Prozent bei der Landtagswahl hallt nach. Schließlich wurde ein noch größerer Absturz befürchtet. Seither sind drei Monate vergangen und Tirol wird von einer schwarz-roten Koalition regiert. Angesichts von 33 Prozent in der aktuellen TT-Umfrage wird die ÖVP diesmal eher durchschnaufen denn applaudieren. Rot-Schwarz wird zur Kenntnis genommen, andererseits gibt es noch keinen durchschlagenden Mattle-Effekt. ÖVP-Chef und Landeshauptmann Toni Mattle hält die Volkspartei stabil, allerdings auf einem für sie nach wie vor niedrigen Niveau. 
Ein „Wow“-Effekt ist bisher ausgeblieben, weder sicht- noch spürbar. Mattle gibt als politische Wundertüte weiter Rätsel auf. Man weiß nicht so recht, was von ihm Neues kommt. Als Regierungschef steht er wegen der Teuerung, massiven Kostensteigerungen im öffentlichen Bereich und der Energiepreis-Krise vor einer Herkulesaufgabe. Innerparteilich müssen beim ÖVP-Chef längst die Alarmglocken schrillen. Bei den Jüngeren verliert die ÖVP dramatisch an Lösungskompetenz – vor allem an die FPÖ, aber auch an die SPÖ. 
   Die ÖVP befindet sich in einer Zwickmühle: Im städtischen Bereich tut sie sich immer schwerer, liberale Wählerschichten anzusprechen, zum anderen war die FPÖ bereits bei der Landtagswahl bei den unter 29-Jährigen stärks­te Kraft. Daran hat sich nichts geändert. Hier gerät die SPÖ ebenfalls unter Druck. Zumal die FPÖ am deutlichsten von den multiplen Krisen und der Polarisierung in der Gesellschaft profitiert, die mit der Pandemie begonnen hat und sich mit der Teuerung sowie der Asyldebatte fortsetzt. Die (Wohlstands-)Absteiger tendieren zu Blau, die Vertrauenskrise der Politik trägt ihres dazu bei. Die Regierungsbeteiligung ist noch zu frisch, als dass sich die SPÖ aus dem Schraubstock von 17 Prozent befreien und nach oben hin bewegen könnte. Und vom Bund erhält sie keinen Rücken-, eher Fallwind. Einziger Trost: Geschadet hat die Regierungsbank bisher auch nicht.
   Was ÖVP und SPÖ außerdem spüren, ist der bürgerliche Protest, der die Liste Fritz mit derzeit 12 Prozent mehr als nur festigt. Während die Tiroler Blauen im Windschatten eines allgemeinen Trends mit 21 Prozent auf der Überholspur segeln, gelingt es Liste-Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider, das Bürgerforum als eigenständige Oppositionskraft mit einer klar umrissenen und prononcierten Sozialpolitik zu etablieren.
   Politisch bleiben Mattle und SP-Chef LHStv. Georg Dornauer 2023 die Gejagten. Sie müssen als Regierung Profil zeigen und liefern, um als ÖVP und SPÖ zu punkten. Mattle steht auch vor einem Umbau der ÖVP und Dornauer muss mittelfristig die SPÖ wieder vor die FPÖ bringen. Je schneller, desto besser für ihn.



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