TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom Mittwoch, 21. Dezember 2022, von Peter Nindler: "Wer differenziert, verliert"

Transparenz muss die Grundsäule des politischen Handelns sein. Zugleich ist der Pauschalverdacht offenbar zum Stilmittel in der Politik geworden. Das passt nicht zusammen, wie jetzt in der Unvereinbarkeitsdebatte über Regierungsmitglieder in Tirol.

Die Politik ist schon ein gnadenloses Geschäft geworden. Allerdings selbstverschuldet, weil sich manche ihrer Exponenten über die Grundregeln von Transparenz und Rechtschaffenheit hinweggesetzt haben. Gleichzeitig darf der Vertrauensverlust keinesfalls zu einem moralinsauren Pauschalverdacht jedweden politischen Handelns führen. Wie in Tirol, wo es gerade um die früheren Tätigkeiten der Regierungsmitglieder geht. 
   Dem öffentlichen Aufschrei der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS, die Transparenz und striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung fordern, ist auf den ersten Blick eigentlich nichts hinzuzufügen. Doch die in Teilen nachvollziehbare Kritik an der ehrenamtlichen Geschäftsführertätigkeit von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer beim gemeindeeigenen Kraftwerk Fotsch oder als Substanzverwalter in der Agrargemeinschaft Sellrain (Was will der SPÖ-Vorsitzende noch alles in 24 Stunden unterbringen?) schießt beim Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Mario Gerber (VP) weit übers Ziel hinaus.
   Die Beteiligungen an seinen Unternehmen und seine Geschäftsführertätigkeit hat Gerber notariell ruhend gestellt, die Opposition hält das für noch zu wenig und nach wie vor für unvereinbar. Was heißt das im Umkehrschluss? Welcher Unternehmer wird dann noch in die Politik wechseln, wenn das nicht ausreicht? Was ist der Unterschied zwischen einem karenzierten Beamten in der Regierung und einem Wirtschaftstreibenden, der seine bisherige Existenz auf Eis legt, um sie nach der Politik wieder zu aktivieren? Die ehemalige Bildungslandesrätin Beate Palfrader (VP) hatte schließlich auch ein Rückkehrrecht in ihren Schulberuf. 
   Dornauers unverständliche Trotzigkeit, sich von der Opposition nicht treiben zu lassen, ist natürlich ein aufgelegter Elfmeter für eine öffentliche Debatte. Gerber unterschwellig Verschleierung zu unterstellen und dabei fleißig auf der Transparenzorgel zu spielen, ist hingegen heuchlerisch. Aber ein legitimes politisches Geschäft der Opposition. Am Ende verliert jedoch die Politik im Allgemeinen und ihre Glaubwürdigkeit im Besonderen. Weil Gerber und Dornauer indirekt vorgeworfen wird, eine Linke zu drehen. Das tun beide mit Sicherheit nicht, denn dann könnten sie gleich zusammenpacken.
   Schlussendlich zeichnet die Opposition  ein Bild von der Politik, das die Konturen der Pauschalverdächtigungen nur noch stärker hervorhebt. Von denen da oben, die am Volk vorbeiregieren, zu viel verdienen und den Hals nicht voll kriegen können. Manches stimmt, aber nicht alles. Schlussendlich bleibt die bittere Erkenntnis: Wer differenziert, verliert.