Plenarvorschau - SPÖ-Leichtfried appelliert an ÖVP-Abgeordnete: Stimmt für den Gaspreisdeckel!

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried appelliert, nachdem sich alle ÖVP-Landeshauptleute für den Gaspreisdeckel ausgesprochen haben, in der heutigen Plenarvorschau an die ÖVP-Abgeordneten: „Hört auf die Landeshauptleute. Die machen sich zu Recht sorgen.“ Leichtfried kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung als teuer und unwirksam. Wegen der Erhöhung der CO2-Steuer bezeichnet er die türkis-grüne Regierung als „Inflationsgeisterfahrerin“. ****

Seit Monaten dränge die SPÖ auf das „einzig funktionierende System“, den Gaspreisdeckel, betont Leichtfried. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Leichtfried einen Brief an die ÖVP-Landeshauptleute gerichtet. Sie sollen die Abgeordneten sensibilisieren und zur Zustimmung zum Gaspreisdeckel bewegen: „Von dort kommen 47 Abgeordnete der ÖVP. Mit ihnen wäre es möglich, eine Mehrheit zu bekommen.“ Er betont, dass es für die Menschen und besonders für die Wirtschaft drängt: „Wenn durch den deutschen Gaspreisdeckel der Gaspreis in Deutschland zwei- bis dreimal so niedrig ist wie in Österreich, was bedeutet das für die Industrie? Sind wir dann noch wettbewerbsfähig?“

Von der Bundesregierung komme wieder einmal „more of the same von dem, was eigentlich nicht sinnvoll ist", kritisiert Leichtfried. Einmalzahlungen wie der Klimabonus oder der 150-Euro-Energiekostenzuschuss wären „verbraucht und weg“, kosten aber Milliarden, die einmal zurückgezahlt werden müssen.

Da die Bundesregierung die Inflation nur weiter antreibt statt sie zu dämpfen, sagt Leichtfried: „Die Bundesregierung agiert als Inflationsgeisterfahrerin. Statt die Inflation zu bekämpfen, wird sie noch hinaufgetrieben.“ So weigere sich die Regierung, einen effektiven Mietstopp einzuführen, die Maklergebühren werden nicht abgeschafft und die CO2-Steuer, deren Erhöhung von vielen Ländern im Moment gestoppt wird, wird ab 1. Jänner angehoben. Leichtfried: „Ob sie das absichtlich machen oder die Fähigkeit zu handeln nicht mehr da ist, ist für die Menschen in Österreich letztlich egal. Sie sind es, die darunter leiden.“ (Schluss) sd/bj