FPÖ – Vilimsky: „Haften für die Ukraine – mit Brüsseler Tricks“

„Warum bitte sollen jetzt auch österreichische Steuerzahler für die Finanzierung der Staatsausgaben der Ukraine haften? Dass die EU jetzt tatsächlich einem im Krieg befindlichen Nicht-EU-Staat einen großen Teil seines Budgets finanziert, ist ebenso einmalig wie abenteuerlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Hintergrund ist die nun erfolgte Entscheidung, dass die EU-Staaten zunächst für das Jahr 2023 der Ukraine einen Kredit im Ausmaß von 18 Milliarden Euro zur teilweisen Deckung ihrer Staatsausgaben gewähren. Die Garantien dafür sollen nun nicht wie ursprünglich geplant aus dem EU-Haushalt aufgebracht, sondern von den Mitgliedsstaaten direkt übernommen werden.

„Das ist wieder einmal einer der üblichen Brüsseler Tricks, mit denen Regeln umgangen werden. Für diesen Beschluss wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen. Nachdem Ungarn sich gegen diese Entscheidung ausgesprochen hat, hat man einfach die Haftung vom Unionsbudget auf die Mitgliedsstaaten übertragen – und schon hat sich keiner mehr um das Einstimmigkeitsprinzip gekümmert. Auf diese Weise wird einmal mehr klar, dass die EU ihre eigenen Regeln jederzeit umgeht oder bricht, wenn es gerade opportun erscheint“, so Vilimsky.

„Aus österreichischer Sicht heißt das, dass die heimischen Steuerzahler jetzt für einen Kredit haften, der natürlich auch für Kriegsmaterial verwendet werden kann. Mindestens indirekt, wenn damit Staatsausgaben gedeckt werden und so Geld frei wird für Rüstungskäufe. Mit der Neutralität ist das nicht vereinbar. Warum die österreichische Regierung dem offenbar zugestimmt hat, ist mir schleierhaft“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.