Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 7. Dezember 2022. Von Wolfgang Sablatnig: "Die Antwort muss Transparenz heißen".

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dreht noch eine Ehrenrunde. Die eigentliche Knochenarbeit für die Abgeordneten beginnt aber erst. Sie müssen die richtigen Schlüsse aus den Erkenntnissen ziehen.

Sind im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss noch wesentliche neue Ergebnisse zu erwarten? Vermutlich nein. Ist es dennoch sinnvoll, eine Schleife mit weiteren Befragungen anzuhängen? Auf jeden Fall. Dem Ausschuss würde etwas fehlen, wenn der frühere Finanz-Generalsekretär und Ex-Staatsholding-Chef Thomas Schmid nicht ein weiteres Mal aussagen müsste. Anfang November hat sich Schmid zigfach entschlagen. Zu viel blieb im Parlament unbeantwortet, was der Kronzeugen-Anwärter vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft sehr wohl ausgebreitet hatte. Die Abgeordneten können und wollen nicht auf sich sitzen lassen, dass Schmid sich ihnen verweigert. Es ist gut möglich, dass er bei seiner Strategie bleibt und weiter schweigt. Einen Versuch ist es aber wert.
Schmids Aussagen wären der spektakuläre Abschluss. Und ja: Show und Inszenierung sind untrennbar mit dem politischen Instrument U-Ausschuss verbunden.
Doch egal, ob Schmid spricht oder nicht: Der Ausschuss hat bereits gezeigt, wozu ein zu selbstverständlicher Umgang mit Einfluss und Macht führen kann. Justiz. Innenministerium. Inserate. Niederöster­reich. Corona-Förderungen. Steuerprivilegien. Interventionen. SPÖ, FPÖ und NEOS haben die Untersuchung so breit angelegt, dass es schwerfällt, den Durchblick zu wahren. Übrig bleibt die Grundaufstellung: Alle gegen die ÖVP und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Auch die Grünen schonten den Koalitionspartner nicht.
Am 1. Februar fällt der Vorhang. Dann beginnt der zweite Teil. Der Ausschuss und seine Erkenntnisse haben dazu beigetragen, das Vertrauen in die Politik und ihre Akteure zu beschädigen. Jetzt müssen sie das Vertrauen zurückgewinnen. Sie müssen glaubhafte Reformen umsetzen, die sich unter einem Wort zusammenfassen lassen: Transparenz. Wo staatliches Handeln nachvollziehbar wird, können viele Missstände gar nicht entstehen. Wo Jobvergaben gut begründet werden, macht sich der Geruch des Postenschachers gar nicht erst breit.
Die Koalition könnte es sich zur Aufgabe machen, die richtigen Schlüsse aus dem Ausschuss zu ziehen. Das würde auch der ÖVP auf Dauer mehr nützen als trotziger Widerstand gegen das Offensichtliche. Es reicht nicht, nur auf die juristische Schuld oder Unschuld zu verweisen. Saubere Politik verlangt nach mehr. Einen Anfang könnten die Regierungspartner mit dem Beschluss des Anti-Korruptionsgesetzes und der Informationsfreiheit – samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses – machen. 
Sie könnten. Wenn sie wirklich wollen.