FPÖ – Belakowitsch: Unverantwortliche Asylpolitik sprengt das heimische Sozialbudget

Das österreichische Pensions- und Sozialbudget entwickle sich in die falsche Richtung, kritisierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „Seit die Grünen in der Regierung sind, haben sich die Pensionssicherungsbeiträge um Milliarden erhöht. Wenn sie so weiter wirtschaften, dann werden wir bald 35 Milliarden Euro zuschießen müssen, um die Pensionen abzusichern.“ Hauptverantwortlich dafür sei die Corona-Politik der Bundesregierung. Die sinnlosen Lockdowns hätten zu einer Rekord-Arbeitslosigkeit geführt, wodurch auch die Pensionsbeiträge stark gesunken seien. Der schwarz-grüne Corona-Wahnsinn habe aber auch negative Auswirkungen auf das Gesundheitssystem gehabt. So leide die Hälfte der Jugendlichen unter psychischen Problemen, beklagte die freiheitliche Sozialsprecherin.

Die aktuelle Rekordzuwanderung bringe auch die Sozialhilfe in eine dramatische Situation, zeigte Belakowitsch auf: „Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge nach Österreich. Sie sagen „Asyl“ und bleiben dann alle hier – und zwar in der Sozialhilfe. Hier vermisse ich den Aufschrei des Sozialministers. Die Asylwelle kostet uns Milliarden – und der Sozialminister muss diese aufgerissenen Budgetlöcher dann stopfen.“

Um das Sozialbudget künftig zu entlasten, brachte die FPÖ einen Antrag ein. Demnach sollen Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung bleiben und nur Sachleistungen bekommen, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Gleichzeitig sollen sie zur Leistung von sozialer Arbeit in ihrem Umfeld verpflichtet werden. Diese Grundversorgung soll auch dann enden, wenn Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in den ersten Arbeitsmarkt eintreten. Asylwerber sollen grundsätzlich nicht arbeiten dürfen. Zusätzlich sollen Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten eine Sondersteuer bezahlen, um sich an den entstandenen Kosten des Asylverfahrens zu beteiligen.

Abschließend appellierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch an Sozialminister Rauch, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen, denn: „Diese Menschen, die jetzt kommen – und das haben wir auch in Linz gesehen –, die können sie nicht integrieren. Schauen Sie, dass wir qualifizierte Menschen in unser Land holen. Aktuell haben wir lediglich Zuzug in unser Sozialsystem, und den gilt es zu unterbinden.“