SPÖ-Regner: Mehr Flexibilität für EU-Haushaltsregeln – jetzt!

Utl.: Neue Fiskalregeln sollen Mitgliedssaaten den Schuldenabbau
erleichtern =

Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission stellt heute Vorschläge zur Reform
der EU-Fiskalregeln vor. Ziel dieser Reform ist es, zwar den
einzelnen Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau zu geben, aber
gleichzeitig sicherzustellen, dass die Fiskalregeln in den
Mitgliedsstaaten schlussendlich strikter durchgesetzt werden.
Legislativvorschläge werden Anfang nächsten Jahres erwartet.
Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Wirtschafts-und
Währungsausschuss Evelyn Regner sagt dazu: „Aufgrund der
Covid-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen
Ausfällen in den Mitgliedsstaaten mussten sich viele EU-Staaten hoch
verschulden. Auch die nationalen Maßnahmen, um die Energiekrise im
Euroraum abzufedern, haben weitere enorme Investitionen von den
europäischen Regierungen gefordert. Wenn also wie bisher die
Schuldenregelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gelten
würden, stünde der Euroraum vor eine Liquiditätskrise. Eine Reform
der bisherigen Fiskalregeln in der EU, um die Mitgliedsstaaten
stärker und vor allem auch auf nachhaltige Weise beim Abbau ihrer
Schulden zu unterstützen, kommt also genau zum richtigen Zeitpunkt.
Ich begrüße, dass die EU-Kommission einen klaren mehrjährigen Plan
zum Schuldenabbau vorsieht und stärker als bisher auf die
individuellen Begebenheiten in den Mitgliedstaaten eingehen möchte.
Die Verschuldung in der EU reicht von weniger als 20 Prozent in
Estland bis hin zu über 180 Prozent in Griechenland – da macht es
Sinn, nicht alle Mitgliedstaaten beim Schuldenabbau über einen Kamm
zu scheren. Dabei wäre es wichtig, länderspezifische Standards zu
setzen und die derzeit starren Regelungen für die Haushalte der
Mitgliedstaaten aufzuweichen. Deswegen ist es bedauerlich, dass die
Kommission erneut in ihrer heutigen Kommunikation an den Prinzipien
der im Vertrag festgelegten Referenzwerte eines Haushaltsdefizits von
3 Prozent des BIP und einer Schuldenquote von 60 Prozent des BIP
festhält." ****

Regner fügt hinzu: „Grundsätzlich ist die Einführung von Geldstrafen
zur Regeleinhaltung zwar ein mögliches Instrument, im Zusammenhang
des Schuldenabbaus ist es jedoch wenig zielführend. Daher sollte in
einer Fiskalregelreform dringend davon abgesehen werden. Zur
Refinanzierung der Verschuldung in der EU sollte vielmehr auf
Einnahmen durch Steuern, wie der globalen Mindeststeuer, einer
Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögenssteuer zurückgegriffen
werden. Nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen muss
stets im Mittelpunkt stehen und darf nie aufgrund von zu strikten
Fiskalregeln auf der Strecke bleiben. Gerade jetzt brauchen wir
Investitionen in die Zukunft um unseren Planeten zu retten."
(Schluss) ls

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