TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 20. Oktober 2022 von Karin Leitner "Rhetorik reicht nicht mehr"

Karl Nehammer hat bei der Ämterübernahme etwas verabsäumt: Nicht nur von Transparenz und Sauberkeit in der Politik zu reden, sondern auch alles dafür zu tun, um Korruption in seiner Branche fortan zu minimieren. 

Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“, hatte Karl Nehammer im Dezember 2021 gesagt. Das stimmte insofern, als deren Tausende Funktionäre, darunter viele Ortschefs, nicht verdächtigt waren, unredlich zu werken. 
Die Vorwürfe richteten sich gegen Spitzen im Bund, gegen Sebastian Kurz und Getreue. Chats von Thomas Schmid waren publik geworden. Sie offenbarten exzessiven Machtrausch und Machtmissbrauch. 
Nun bietet sich Schmid den Ermittlern als Kronzeuge an, verbal ausgepackt hat er vor den Staatsanwälten. Kurz & Co. belastet er massiv. Den Satz von damals wiederholt Parteichef Nehammer angesichts dessen nicht. Jetzt sagt er: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn sie stimmen, dann ist das nicht in Ordnung.“ Schwer untertrieben ist „nicht in Ordnung“ für diesen Fall. Mit dieser Formulierung stellt er sich aber nicht mehr nibelungentreu hinter seinen Vorvorgänger als Kanzler, zu dessen Team er gehörte. Wenngleich er anfügt: Schmids Aussagen seien Angelegenheit der Justiz. Das sind sie. Nehammer ist anderweitig gefordert. Er muss das tun, was er schon nach der Ämterübernahme hätte machen sollen. Nicht nur beteuern, dass Politik „sauber“ sein müsse, sondern auch dementsprechend agieren. Er hat noch dazu einen Koalitionspartner, der mit diesem Slogan für sich geworben hat. Nach wie vor gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz, nach wie vor ist es nicht vorbei mit dem Amtsgeheimnis. Im Antikorruptionsvolksbegehren, das im Mai 307.629 Bürger unterschrieben haben, sind viele nötige Reformen aufgelistet. Ist es Nehammer Ernst mit Großreinemachen, dann sollte sich seine Partei nicht länger gegen derlei Neuerungen verwahren – und zustimmen im Parlament. Und er sollte auf Gesinnungsfreund Wolfgang Sobotka einwirken, dass dieser zumindest den Vorsitz im U-Ausschuss abgibt, wenn er schon nicht als Nationalratspräsident pausiert, bis die Sache geklärt ist. Das wäre kein Schuldeingeständnis. Es wäre die späte Erkenntnis des zweithöchsten Mannes im Staate, dass man nicht ein politisches Prüf-Gremium leiten kann, in dem auch das eigene Handeln begutachtet wird.
Im VP-Kernland Niederösterreich steht eine Wahl an, auch die Landeshauptfrau will wohl Taten Nehammers, ansonsten muss sie schwarzsehen für die Türkisen. Es geht aber längst nicht mehr um Wohl oder Wehe der Volkspartei, die immer mehr an Zuspruch verliert. Es geht um die gesamte Politik, um deren immer schlechter werdenden Leumund, um die Verfasstheit der Republik. Säuberungsrhetorik reicht nicht mehr.