FPÖ – Kickl/Amesbauer: „Eklatantem ÖVP-Totalversagen in der Asylkrise müssen Rücktritte folgen!“

„Wenn die ÖVP den illegalen Einwanderern nicht Tür und Tor geöffnet hätte, würde nicht ein Asylquartier nach dem anderen aus dem Boden schießen, bräuchte es keine Zeltlager und dann würde auch niemand ‚herumlungern‘“, reagierten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf ein „Krone“-Interview von ÖVP-Innenminister Karner. Dieses sei aus Sicht der beiden Freiheitlichen ein weiteres Manifest des eklatanten Totalversagens der ÖVP.

„Seit ÖVP und Grüne regieren, haben wir rund 130.000 Asylanträge in Österreich. Allein heuer waren es bereits mehr als 70.000. Der Punkt ist, dass die ÖVP die illegale Einwanderung nur verwaltet, anstatt sie zu stoppen. Für dieses produzierte Asylchaos tragen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner die Hauptverantwortung – Rücktritte für dieses Versagen sind unausweichlich“, forderte Kickl.

„Wenn sich der derzeit amtierende Innenminister angesichts der katastrophalen Entwicklungen nun als ‚Warner der ersten Stunde‘ darstellen möchte, kann man nur mehr fassungslos den Kopf schütteln. Wir Freiheitliche haben seit Monaten permanent Initiativen für einen Stopp der illegalen Einwanderung nach Österreich gesetzt. Während er eine substanzlose Schlagzeile nach der anderen produziert hat, hat seine Partei alle unsere Vorschläge im Nationalrat abgelehnt“, ergänzte Amesbauer.

„Das Aufstellen von Zeltlagern zeigt, dass Nehammer, Karner und Co. die Kontrolle über das Geschehen längst verloren haben! Deswegen muss das Asylrecht auf österreichischem Boden umgehend ausgesetzt werden. Die ohnehin unter der Verantwortung von ÖVP-Innenministern großzügigst geschaffenen Kapazitäten sind heillos überlastet. Wenn nicht in dieser Situation die Notbremse gezogen wird, wann dann?“, fragten sich Kickl und Amesbauer. Das Aussetzen von Asylanträgen sei aber nur ein Punkt des freiheitlichen 20-Punkte-Plans für einen sofortigen Asylstopp. Kickl und Amesbauer abschließend: „Es ist fünf nach zwölf, es reicht! Diese schwarz-grüne Regierung muss weg! Sie löst keine Krisen, sie zieht eine Krise nach der anderen durch das Land!“