- 30.09.2022, 18:48:36
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- OTS0213
Sondersitzung des Nationalrats: Geänderte Beginnzeit am Montag, dem 3. Oktober
Erklärung von Vizekanzler Kogler und EU-Ministerin Edtstadler um 15.00 Uhr
Der Nationalrat wird kommenden Montag um 15.00 Uhr anstatt wie geplant um 11.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen verständigt. Vizekanzler Werner Kogler und die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler werden anlässlich der Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Erklärungen abgeben. Zudem werden die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Regierungsparteien in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen diskutieren. Die Sondersitzung geht auf ein Verlangen der Koalitionsparteien zurück. (Schluss) keg
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