• 30.09.2022, 10:00:02
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  • OTS0053

Stromkostenbremse

Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf einkommensschwache Haushalte würde budgetäre Belastung deutlich reduzieren

Utl.: Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf einkommensschwache
Haushalte würde budgetäre Belastung deutlich reduzieren =

Wien (OTS) - Der im Nationalrat am 21. September mittels
Initiativantrag eingebrachte Gesetzesentwurf einer Stromkostenbremse
wurde von vielen Seiten aufgrund mangelnder Treffsicherheit
kritisiert. Die Stromkostenbremse zielt auf die Abfederung der im
Laufe des Jahres 2022 bereits erfolgten oder abzusehenden Zunahme der
Stromkosten für private Haushalte ab. Laut einer Analyse des Büros
des Fiskalrates wäre die budgetäre Auswirkung einer adaptierten
Version der Stromkostenbremse, die auf die einkommensschwächsten 35
Prozent der Haushalte (gemäß Haushaltsäquivalenzeinkommen) abzielt,
um etwa zwei Drittel geringer als die im Ministerrat beschlossene
Ausgestaltung der Stromkostenbremse. Bei diesem alternativen Ansatz
würden Stromkostenzuschüsse lediglich jenen Haushalten gewährt
werden, deren verfügbares laufendes Einkommen nicht ausreicht, um
ihre monatlichen Konsumausgaben (auf Basis der Konsumerhebung
2019/20) zu finanzieren.

FISK-BÜRO rechnet mit einer Budgetbelastung von rund 3 Mrd. Euro p.a.
durch die Stromkostenbremse

Der Gesetzesentwurf zur Stromkostenbremse sieht im Kern vor, dass
jeder Haushalt auf ein Grundkontingent von 2.900 kWh (entspricht 80
Prozent des durchschnittlichen jährlichen Haushaltsverbrauchs) einen
subventionierten Preis bezahlt. Für einen über das Grundkontingent
hinausgehenden Verbrauch wäre auch weiterhin der jeweils gültige
Marktpreis zu entrichten.

Laut Berechnungen des Büros des Fiskalrates (siehe Kurzanalysen des
Büros des Fiskalrates, https://bit.ly/3SrLNuJ ) ist auf Basis der
letztverfügbaren Konsumerhebung und unter der Annahme der
höchstmöglichen Preissubvention eine maximale budgetäre Auswirkung
der Stromkostenzuschüsse von etwa 3 Mrd. Euro pro Jahr zu erwarten.
Im Rahmen dieser Analyse wird die Annahme getroffen, dass der
Strompreis pro kWh zumindest auf die Höhe der
Subventionierungsobergrenze von 40 Cent/kWh ansteigt, sodass der
Zuschuss pro subventionierter kWh in maximaler Höhe zum Tragen kommt.

Erhöhte Treffsicherheit der Stromkostenbremse würde Budgetbelastung
um rund zwei Drittel reduzieren

Eine Beschränkung der Gruppe der anspruchsberechtigten Haushalte auf
die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte (gemäß
Äquivalenzeinkommen) hätte eine Reduktion der maximalen budgetären
Aus-wirkung um etwa zwei Drittel auf rund 1 Mrd. Euro zur Folge.
Diese 35 Prozent repräsentieren jenen Teil der Haushalte, deren
durchschnittliche monatliche Konsumausgaben infolge des Anstiegs der
Inflation (gemessen bis August 2022) das laufende Haushaltseinkommen
übersteigen.

Eine nach Haushaltseinkommen differenzierte Maßnahme hätte somit –
neben einer wesentlich erhöhten Treffsicherheit – eine weitaus
geringere Auswirkung auf den gesamtstaatlichen Budgetsaldo.

Schaffung geeigneter Datenbasis Voraussetzung für treffsichere
Maßnahmen
Die Umsetzung einer solchen treffsicheren Maßnahme würde eine
entsprechende administrative Datenbasis zu verfügbaren
Haushaltseinkommen erfordern, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht existiert.

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