Greenpeace kündigt Klage gegen EU-Taxonomie an

Utl.: Umweltschutzorganisation leitet rechtliche Schritte gegen das
Greenwashing von Gas und Atom ein - Etikettenschwindel bei
EU-Taxonomie muss verhindert werden =

Wien (OTS) - Mit der EU-Taxonomie sollen Investitionen in Gas und
Atom ab 2023 als nachhaltig eingestuft werden. Aus Sicht der
Umweltschutzorganisation Greenpeace ist dieses Vorgehen eindeutig
rechtswidrig, denn die Taxonomie untergräbt damit das Ziel der EU bis
2050 klimaneutral zu werden. Jetzt hat Greenpeace Zentral- und
Osteuropa - und damit auch Greenpeace Österreich - gemeinsam mit den
Greenpeace-Länderbüros in Deutschland, Spanien, Italien, Belgien,
Frankreich, Luxemburg, der EU, sowie mit weiteren
Umweltorganisationen einen formellen Widerspruch bei der Europäischen
Kommission eingelegt. Die EU-Kommission hat bis spätestens Februar
2023 Zeit zu antworten. Sollte sie nicht einlenken, wird Greenpeace
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen.

„Mit der EU-Taxonomie werden Atom und Gas ein grünes Mascherl
verliehen und die Umwelt- und Klimaziele der EU untergraben. Wir
fordern die Kommission auf, diesen Etikettenschwindel rückgängig zu
machen. Wenn sie nicht einlenkt, werden wir vor Gericht ziehen“,
kündigt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in
Österreich, an. Die EU-Taxonomie soll mittels einer Klassifizierung
für nachhaltige Geschäftsbereiche dabei helfen, die benötigten
Finanzmittel in umweltfreundliche Wirtschaftsaktivitäten zu lenken.
Ab Jänner 2023 sollen jedoch auch Investitionen in bestimmte Gas- und
Atomkraftwerke als nachhaltig gelten – damit stünden sie faktisch auf
einer Stufe mit Wind- oder Solarprojekten.

Gestützt wird die Argumentation von Greenpeace durch zwei neue
Expertisen: So zeigt das Papier von Aurora Energy Research, dass der
umstrittene Rechtsakt Europa langfristig an den klimaschädlichen
Energieträger Gas binden und die Energiewende ausbremsen würde.
Physikerin Oda Becker zeigt in ihrem Gutachten, dass neue AKW keine
Übergangstechnologie sein können, weil sie das europäische
Klimaneutralitätsziel für 2050 unterlaufen: Zum einen soll das grüne
EU-Label für neue Kraftwerksgenehmigungen bis zum Jahr 2045 gelten,
ohne die nachfolgende Bau- und Betriebszeit zu berücksichtigen. Zum
anderen ist Atomkraft nicht CO2-neutral.

Die Folgen dieses umstrittenen EU-Regelwerkes sind weitreichend und
setzen aus Sicht von Greenpeace ein völlig falsches Signal für den
Finanzmarkt: „Es ist wahrscheinlich, dass Banken dem
Etikettenschwindel der aufgeweichten EU-Standards folgen werden.
Damit führt die Taxonomie ausgerechnet jene Verbraucherinnen und
Verbraucher in die Irre, die explizit in klimafreundliche Projekte
investieren möchten“, so Duregger. Schließlich fließe immer noch zu
viel Geld in neue Öl- und Gasprojekte, die es für die Einhaltung des
1,5-Grad-Klimaziels nicht mehr geben dürfe. “Gas ist alleine in
Österreich für 20 Prozent aller klimaschädlichen Treibhausgase
verantwortlich. Atommüll landet immer noch in unsicheren
Zwischenlagern, zudem besteht das Risiko von Nuklearkatastrophen wie
in Tschernobyl oder Fukushima. Das einzig ‘Nachhaltige’ an Atom und
Gas ist der Schaden für unsere Umwelt - deshalb werden wir alle
verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen”, betont Duregger.

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