TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom 19. September 2022, von Peter Nindler:"Mit Sozialkapital zum Betongold"

Der politische Dauerbrenner „leistbares Wohnen“ wird zur Dreistigkeit, wenn die öffentliche Hand mit ihren Immobilien­gesellschaften selbst Betongold schürft. Und einmal mehr hat sich gerade die Stadt Innsbruck dafür als Türöffner betätigt.

Wird die öffentliche Hand selbst zum Spekulanten, ist auf gut Tirolerisch beim leistbaren Wohnen schnell ausg’redt. Da baut die im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft BIG stehende ARE (Austrian Real Estate) in Innsbruck zuerst mit Sozialkapital 24 geförderte Mietwohnungen und will diese nach Rückzahlung der (günstigen) Wohnbauförderung dann zu Marktpreisen vermieten. Hier passt etwas wirklich nicht zusammen. Die seit Jahren mehr oder weniger erfolglose politische Forderung, dass die Spekulation mit Betongold zurückgedrängt und Wohnen für Tiroler Familien wieder leistbar wird, verkommt leider zur wahltaktischen Heuchelei. Egal, welche Deals da im Hintergrund zwischen Land Tirol, Stadt und BIG für die Errichtung des Sicherheitszentrums gelaufen sind: So geht das einfach nicht.
Hinter diesem kommunalen Sündenfall verbirgt sich allerdings mehr als eine vertane Chance, auf öffentlichem Grund überwiegend geförderten Wohnbau zu errichten. Denn 58 frei finanzierte Eigentumswohnungen durfte die ARE ohnehin von Anfang an bauen. Mit dem „Zeughausareal“ wird jedoch das gesamte Versagen der Wohnungspolitik im Ballungsraum Innsbruck offensichtlich, das sich in der Ära von Ex-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bis 2018 durchgezogen hat. Mit freundlichem Zutun ihrer völlig überforderten Koalitionspartner von SPÖ und Grünen sowie später noch der ÖVP.
Die Stadt Innsbruck hat ganze Häuserzeilen mit Anlegerwohnungen genehmigt, private Bauträger liefen den Gemeinnützigen den Rang ab. Der Deal mit der ARE fällt genau in diesen Zeitraum, wie auch das politische Blockieren von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau, das bis heute anhält. Wenn im Zusammenhang mit leistbarem Wohnbau ein Bündel von Maßnahmen ins Treffen geführt wird, das dafür notwendig wäre, so gab es in Innsbruck eine gebündelte politische Absicht, die Goldgräberstimmung im Wohnbau zu forcieren. Für wen auch immer.
Wie die Stadt Innsbruck jetzt aus der Nummer mit der Wohnungsvergabe bei den ARE-Einheiten herauskommt, ist ungewiss. Wie Land und Stadt leistbares Wohnen ermöglichen wollen, ebenfalls. Schließlich geht es um ein Mindestmaß an Sozialpflichtigkeit. Auch beim Bauland-Überhang von 3400 Hektar, bei der Leerstandsabgabe oder in der Widmungspolitik vielleicht mit einer Quote für den sozialen Wohnbau.
Der ÖVP-Bauernbund schießt bei der Sozialpflichtigkeit bereits mit Giftpfeilen gegen die politischen Mitbewerber. Das zeigt einmal mehr, dass leistbares Wohnen vor allem an der Klientelpolitik scheitert.