Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. September 2022
Tagungsbeginn, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, Parlamentsstraßenbahn, internationale Termine
Wien (PK) - Kommenden Dienstag beginnt die neue Tagung des Nationalrats. Der EU-Unterausschuss sowie der Rechnungshofausschuss bilden den Auftakt der Ausschussverhandlungen. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung des September-Plenums des Nationalrats fest. Am Internationalen Tag der Demokratie nimmt die Parlamentsstraßenbahn zur Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes ihre erste Fahrt auf.
Montag, 12. September 2022
Mandatar:innen der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Dänemark, Island, Norwegen halten sich bis 14. September in Kopenhagen auf.
Eine Delegation des EU-Ausschusses des Bundesrats befindet sich für einen offiziellen Besuch in Luxemburg.
11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher und kultureller Beziehungen zur Volksrepublik China laden zur Überreichung der Rosthorn-Medaille 2022 für Verdienste um die Österreichisch-Chinesischen Beziehungen in Gedenken an Professor Gerd Kaminski.
Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Sobotka. Die Laudationes übernehmen Bundespräsident a.D. Heinz Fischer sowie Vizekanzler a.D. Michael Spindelegger. Nach der Überreichung der Rosthorn-Medaillen 2022 kommen Dankesworte vom Botschafter der Volksrepublik China in Österreich Li Xiaosi.
Medienvertreter:innen können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Palais Epstein)
Dienstag, 13. September 2022
09.30 Uhr: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats kommt zu einer Aussprache mit einer Delegation des Französischen Senats zusammen. Im Anschluss treffen Mitglieder der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Frankreich mit der Delegation zusammen. (Bibliothekshof)
12.30 Uhr: Die Delegation des Französischen Senats wird von Bundesratspräsidentin Korinna Schumann in ihren Amtsräumen empfangen.
Mittwoch, 14. September 2022
Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Albanien besucht bis 16. September Albanien.
10.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen mit einer Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes, dem ehemaligen Wiener Landtagsabgeordneten Siegfried Lindenmayr sowie dem ehemaligen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer fort. Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)
14.00 Uhr: Der EU-Unterausschusses diskutiert über Mitteilungen der Kommission zu Strategien für die Gleichstellung der Geschlechter, zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma sowie zum Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027. (Bibliothekshof, Lokal 6)
Donnerstag, 15. September 2022
09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die ersten Nationalratssitzungen in der Tagung 2022/2023 fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Lokal 5)
09.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem Tiroler Landesgeschäftsführer der ÖVP Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und dem Obmann der Tiroler Jungbauern Dominik Traxl fort. Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)
10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschusses diskutiert Berichte zu Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie, zum Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie, zur Ärzteausbildung sowie zur Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol.
13.40 Uhr: Unter dem Titel "Parlament eröffnet. empfängt. bewegt." nimmt die Parlamentsstraßenbahn zur Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes am Internationalen Tag der Demokratie ihre erste Fahrt auf. Dem Parlament ist es mit der Parlamentsstraßenbahn nach den mehrjährigen Sanierungsarbeiten im historischen Parlamentsgebäude ein Anliegen, Bürger:innen bis zur Wiedereröffnung im nächsten Jahr mit auf seinem Weg zu nehmen und das Herz der Demokratie an der Wiener Ringstraße wieder ins Bewusstsein zu rücken. Durch die weitere Öffnung des Hohen Hauses im Zuge der Sanierung wird es künftig neue Angebote für Besucher:innen geben, am parlamentarischen Leben teilzunehmen. Die erste Fahrt auf der Linie 1 werden deshalb Schülerinnen und Schüler zusammen mit einem Demokratievermittler des Parlaments bestreiten. Den Startschuss für die Parlamentsstraßenbahn gibt die Parlamentsspitze.
Medienvertreter:innen können sich für den Film- und Fototermin unter medienservice@.parlament.gv.at anmelden. (Reichsratsstraße hinter dem historischen Parlamentsgebäude).
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
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