TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Einreiseverbot wäre Geschenk für Putin", von Gabriele Starck

Utl.: Ausgabe vom Montag, 22. August 2022 =

Innsbruck (OTS) - Die Strafmaßnahmen wegen der Invasion in der
Ukraine verschärfen und generell keine Russen mehr in die EU lassen?
Die Sanktionen lockern, um die Teuerung abzufedern? Beide Forderungen
sind viel zu kurz gedacht.

Der Krieg schürt Emotionen und je näher man dem Grauen ist, desto
heißer läuft der Mensch. Je weiter weg, desto kühler wägt er ab
zwischen der Solidarität mit den Kriegsopfern und dem Verzicht, den
man für diese zu bringen bereit ist. Genauso verhält es sich mit den
aktuellen Diskussionen in der EU über die Sanktionspolitik.
Dass ehemalige Ostblockstaaten den Druck auf Russland massiv
erhöhen wollen, ist nachvollziehbar – angesichts der Nähe zur
Ukraine, ihrer Vergangenheit und der tief sitzenden Sorge, der Kreml
könnte auch sie im Visier haben. Dafür schwindet die Akzeptanz der
schon bestehenden Strafmaßnahmen in Österreich und Deutschland wegen
der Teuerung, die der Bevölkerung zu schaffen macht. Doch eine
Lockerung der Sanktionen wäre ebenso ein Fehler wie das von Nord- und
Osteuropäern geforderte generelle Einreiseverbot für Russen.
Wladimir Putin und seine Günstlinge für den völkerrechtswidrigen
Einmarsch in der Ukraine abzustrafen, ist richtig – wenn schon nicht
aus Solidarität, dann im eigenen Sicherheitsinteresse. Es geht um
Freiheit, Demokratie und Frieden. Nebenbei gesagt sind Sanktionen und
Gaslieferbremse mitnichten allein für die Teuerung verantwortlich.
Glaubt jemand ernsthaft daran, dass Putin den Gashahn wieder voll
aufdreht, wenn Europa die Sanktionen lockert oder sogar aufhebt?
Nein, er würde als nächsten Erpressungsschritt den Stopp der
Waffenlieferungen an die Ukraine einfordern, dann das Aus für die
humanitäre Hilfe usw. Ihm den Vernichtungskrieg in der Ukraine
durchgehen zu lassen, wäre zudem eine Einladung, seine
Expansionspläne für die Wiederaufstehung eines Reichs nach
sowjetischem Vorbild zu verwirklichen. Und keine Sorge, Putin
benötigt Geld, gerade wegen der Sanktionen. Ganz abdrehen wird er das
Gas also auch nicht.
Auf der anderen Seite nicht nur den Putin-Freunden, sondern allen
Russen die Einreise nach Europa zu verwehren, wäre ein willkommenes
Geschenk für den Kreml-Chef. Denn es bestärkte dessen Erzählung von
einer Verschwörung des Westens gegen Land und Leute. Die Menschen im
größten Staat der Erde haben nur noch sehr beschränkt Zugang zu
unabhängigen Nachrichten. Kritik am Vorgehen in der Ukraine wird mit
Hausarrest bzw. Haft geahndet, der Begriff Krieg ist bei Strafe
verboten. Dieses Informationsdefizit und die Propaganda-Maschinerie
Putins sorgen dafür, dass sich der Präsident der Unterstützung der
Mehrheit sicher sein kann. So gesehen müsste sich Europa also über
russische Besucher freuen. Denn diese könnten dann in ihrer Heimat
dem Schwarz-Weiß-Bild des Kreml Grau- und Beige­stufen hinzufügen.

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