Dr. Robert Jirovsky wird neuer Rechtsschutzbeauftragter

Utl.: Leitender Staatsanwalt und langjähriger Abteilungsleiter ab
1.9.2022 in neuer Funktion =

Wien (OTS) - Justizministerin Zadić hat mit heutigem Tag Dr. Robert
Jirovsky für die Dauer von drei Jahren zum neuen
Rechtsschutzbeauftragten zur Wahrnehmung des besonderen
Rechtsschutzes im Sinne der Strafprozessordnung bestellt. Er wird
seine neue Funktion am 1. September 2022 antreten.

Wie gesetzlich vorgesehen, hat die Bundesministerin für Justiz einen
gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,
der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages eingeholt (siehe § 47a Abs.
1 StPO).

Insgesamt haben sich drei Personen bereit erklärt, für die Funktion
des:der Rechtsschutzbeauftragten zur Verfügung zu stehen. Ein:e
Bewerber:in erfüllte die gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen
(nach § 47a Abs. 2 StPO) nicht. Zwei Personen kamen in die engere
Auswahl.

Das Gremium reihte den Leitenden Staatsanwalt Dr. Robert Jirovsky auf
Grund seiner langjährigen und einschlägigen Justizerfahrung an erster
Stelle. Diesem Vorschlag ist die Bundesministerin für Justiz
vollinhaltlich gefolgt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NJU

print