Fernwärme-Preisanschlag von 92-Prozent ist nicht vertretbar!

Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es ist Zeit, dass die Paritätische
Kommission den Menschen wieder spürbar unter die Arme greift!“ =

Wien (OTS) - „Dass dem Fernwärme-Preisantrag von WienEnergie ohne
Abstiche von der rot-pinken Rathauskoalition und einer sogenannten
Wiener Preiskommission stattgegeben wurde, ist angesichts der
aktuellen Inflationsrate ein fürchterlicher Anschlag auf die
Geldbörsen der Menschen in Wien“, meint Fritz Pöltl, Vorsitzender der
FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien. Dies bedeute nämlich
eine Erhöhung des Fernwärmepreises um satte 92 Prozent. Und das
obwohl mehr als die Hälfte der Wiener Fernwärme aus den
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, den Müllverbrennungen, aus
industrieller Abwärme, aus Biomasse sowie der Erd- und Umgebungswärme
stammen. Fritz Pöltl: „Diese sind allesamt nämlich nicht teurer
geworden, werden aber dennoch nach dem Ölpreis zum Nachteil der
Kunden hochgerechnet.“

Pro-forma Preiskommission ?

In der sogenannten Wiener Preiskommission sitzen zwar Vertreter der
Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer,
sie haben aber bei der Fernwärme nur ein Anhörungsrecht. Pöltl: „Da
wedelt im Rathaus offenbar der Schwanz mit dem Hund!“ Erfahren haben
die Wienerinnen und Wiener vom Fernwärme-Preisanschlag von
Finanzstadtrat Peter Hanke in einer TV-Plauderei im „Wien
heute“-Studio. Hanke kommt von der SPÖ, also von jener Partei, die
auf Bundesebene vehement gegen die Teuerungen kämpft und einen
Preisdeckel bei Energie fordert. Pöltl: „Und schon wieder wedelt der
Schwaz mit dem Hund!“ Hanke teilte in dem Gespräch auch noch
fälschlich mit, dass der Preisantrag geprüft und in Ordnung befunden
worden sei. Fritz Pöltl: „Mit einem Anhörungsrecht kann der Antrag
doch nicht als in Ordnung befunden werden.“

Wien bittet vierfach zur Kasse

Aber nicht nur das. Auch die Müllgebühr wird in Kürze automatisch
nach dem umstrittenen Valorisierungsgesetz des Rathauses erhöht, wie
Hanke mitteilte. „Das heißt, dass die Menschen in Wien auch beim
selbstproduzierten Fernwärme-Anteil aus Mist nun doppelt zur Kasse
gebeten werden“, kritisiert Pöltl. Dass auch die Gebühren für Wasser,
Abwasser und für Kurzparken erhöht werden, kommt als Sahnehäubchen
der rathäuslichen Unverfrorenheit hier noch hinzu.

Paritätische Kommission muss wieder arbeiten

Angesichts der Vielzahl von völlig unverständlichen Preiserhöhungen
verlangt Fritz Pöltl die sofortige Wiedereinsetzung der Paritätischen
Kommission. In ihr sind alle Sozialpartner gleichberechtigt
vertreten. Speziell im Bereich der Preise wurden aber seit 1994 keine
Regelungen mehr getroffen. Seit 1998 ist die Paritätische Kommission
nicht einmal mehr zusammengetreten. Fritz Pöltl: „Es ist Zeit, dass
hier wieder Nägel mit Köpfen gemacht werden, und die Paritätische
Kommission den Menschen in dieser existenzgefährdenden Situation
wieder spürbar unter die Arme greift! Damit der Hund wieder mit dem
Schwanz wedelt. Und nicht umgekehrt!“

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