Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. August 2022. Von MICHAEL SPRENGER. "Van der Bellens indirekte Hilfe".

Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung bleibt im Umfragetief. Dies hat
vor allem mit dem Zustand der Kanzlerpartei ÖVP zu tun.

Christian Kern spekulierte nach der parteiinternen Entmachtung von
Werner Faymann bald mit einer Neuwahl. Der neue starke Mann in der
SPÖ sah in ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz eine Gefahr auf seine
noch junge Kanzlerschaft zukommen. Doch dann musste die Stichwahl zur
Bundespräsidentenwahl wiederholt werden. Der Neuwahl-Plan wurde von
Kern begraben. Es war Kurz, der ihn dann, nachdem Alexander Van der
Bellen rechtmäßig gewählt worden war, umsetzte.
Ab kommender Woche stehen die Zeichen wieder auf Hofburg-Wahl. Die
Kandidaten beginnen mit dem Sammeln der notwendigen
Unterstützungserklärungen. Und so verhindert das Werben für das
höchste Amt im Staate wieder eine vorgezogene Nationalratswahl. In
der Koalition gärt es schon lange. Die Umfragen sagen einen Absturz
der Kanzlerpartei voraus. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne kommen
zusammen nicht einmal mehr auf über 30 Prozent. Das Klima in der ÖVP
könnte sich nach der Tiroler Landtagswahl Ende September noch
dramatisch verschlechtern. Eine Niederlage droht, schon übt man sich
in Tirol an einer politischen Kindesweglegung bei den Konservativen.
Doch so viel staatspolitische Verantwortung haben die
Regierungsparteien ÖVP und Grüne noch. Eine Nationalratswahl parallel
zur Hofburg-Wahl ist zwar möglich, könnte aber ein gefährliches
innenpolitisches Vakuum entstehen lassen. Also dürfte der 26. Jänner
für den Fortbestand der Koalition ein zentrales Datum sein –
allenthalben könnten dann die Weichen für den nächsten Wahltag
gestellt werden. Denn an diesem Tag wird der neue Bundespräsident,
der aller Voraussicht nach wieder Alexander Van der Bellen heißen
wird, angelobt.

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