ÖGB-Katzian/Energiepreisdeckel: Nicht ewig reden, rasch handeln!

Konkretes, rasch umsetzbares ÖGB-Modell liegt auf dem Tisch

Wien. (OTS) - „Außer Spesen nicht viel gewesen, so könnte man die heutige Sommersitzung des Ministerrats leider zusammenfassen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Ich frage mich wie viele andere in diesem Land: was gibt es da noch zu beraten? Die Menschen brauchen jetzt Entlastung und nicht erst vielleicht in ein paar Monaten.“ Das ÖGB-Modell für einen Energiepreisdeckel, das sich rasch und unbürokratisch umsetzen ließe, liegt auf dem Tisch. Mit der Umsetzung des ÖGB-Modells würde auch Gas für alle Haushalte billiger, die Finanzierung soll über eine Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen laufen. Details unter www.oegb.at.

Außerdem drängt der ÖGB schon lange darauf, dass die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene endlich aktiv wird, um die Merit-Order zu reformieren, was eine Entkoppelung des Strompreises vom rasant angestiegenen Gaspreis bewirken würde. Damit würden die Strompreise sinken. Während die Regierung damit argumentiere, dass das nur gemeinsam in der EU funktioniere, werden Bemühungen anderer EU-Länder, dieses aus der Zeit gefallene Strommarktdesign endlich zu reformieren, offenbar nicht unterstützt, so Katzian weiter. Es werde vielmehr der Anschein geweckt, als würde man in Brüssel damit nicht durchkommen: „Wir vermissen aber jedes Engagement in diese Richtung. Das ist völlig unakzeptabel.“

Die Preise steigen unaufhörlich, die Inflation erreicht Monat für Monat neue Rekorde. Der ÖGB fordert deswegen eine Preiskommission, die direkt in die Preisgestaltung eingreifen könnte, anstatt nur zu beobachten. Denn es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Unternehmen die Preise viel stärker erhöhen, als es durch die gestiegenen (Energie-)kosten gerechtfertigt ist. „Das muss doch auch dem Letzten klar sein: Die Zeit des Beobachtens ist vorbei”, betont Katzian: „Die Unternehmen erhöhen ihre Gewinne zu Lasten der Menschen. Wie viele Inflationsrekorde müssen wir noch abwarten, bis die Regierung endlich aktiv wird. Wir brauchen eine Preiskommission mit Zähnen, die dem einen Riegel vorschiebt.“

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