Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 1. Juli 2022. Von Floo Weißmann. "Die gestärkte NATO".

Innsbruck (OTS) - Kremlchef Putin hat die westliche
Sicherheitsallianz größer gemacht, als sie je war. Aber das ist nur
eine Momentaufnahme. Über der sicherheitspolitischen Zukunft Europas
stehen große Fragezeichen.

Für den Moment scheint es, als hätte Kremlchef Wladimir Putin sein
geopolitisches Match gegen die NATO bereits verloren. Die westliche
Sicherheitsallianz präsentierte sich auf ihrem Gipfel in Madrid so
geeint und zielstrebig wie lange nicht mehr – und dank der
bevorstehenden Beitritte von Finnland und Schweden auch größer und
strategisch besser aufgestellt als je zuvor. Zeitgleich erklärte
Putin in Turkmenistan den Ukraine-Konflikt mit angeblichen
„imperialen Ambitionen“ der NATO. Doch kein Washingtoner Imperialist
hätte zuwege gebracht, was Putin nun geschafft hat. Die neue Stärke
der NATO kommt nicht von innen. Sondern sie hat damit zu tun, dass
die westliche Allianz zum Zufluchtsort für alle wurde, die sich von
Putins imperialen Ambitionen bedroht fühlen. Und die Ukraine, die der
Kreml eigentlich wieder russifizieren wollte, ist von ihrem
Selbstverständnis her so weit weg von Russland wie nie zuvor.
Rückblende: Noch vor einem halben Jahr, als der Kremlchef immer mehr
Truppen aufmarschieren ließ, forderte er vom Westen, ihm die Ukraine
und generell Osteuropa als russische Einflusssphäre zu überlassen.
Das galt im Westen von Anfang an als inakzeptabel. Aber man hoffte,
dass man sich mit dem Kreml doch irgendwie arrangieren könne.
Offenkundig haben beide Seiten ihr Gegenüber völlig falsch
eingeschätzt. Im Wes­ten wollte – außer den ständig warnenden
Amerikanern – niemand glauben, dass Putin tatsächlich einen großen
Krieg vorbereitete. Und Putin selbst hätte den Angriff womöglich
abgeblasen, hätte er vorhergesehen, welche Dynamik das in der Ukraine
und im Wes­ten auslösen würde. Möglich ist auch, dass er als
Gefangener seiner eigenen Ideologie und Propaganda – und seiner
Fehlentscheidungen – agiert und nicht anders konnte.
Ein halbes Jahr später ist die Welt eine andere. Der Westen steht
vorerst besser da als Russland, aber für Jubel gibt es keinen Anlass.
Denn erstens tobt der Krieg in der Ukraine weiter; noch ist offen,
wann und auf welche Weise er endet. Zweitens ist die Einheit der
Putin-Gegner eine fragile – besonders, wenn die Folgen des Konflikts
auch für die Menschen im Westen stärker spürbar werden und Regierende
unter Druck geraten. Drittens muss angenommen werden, dass Putin
nicht zurücksteckt. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wozu der
Kremlchef, der schon in der Vergangenheit falsch eingeschätzt wurde,
noch fähig ist. Und viertens schwebt über allem die Frage, wie Europa
aus der gegenwärtigen Frontstellung eines Tages wieder herauskommt.
Eine gestärkte NATO dient der Verteidigung gegen eine Bedrohung. Sie
ersetzt keine nachhaltigen Friedensstrukturen.

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