SPÖ-Heide: Regionalförderung muss bei den Menschen ankommen!

Utl.: Bericht des Europäischen Rechnungshofes bewertet Fortschritte
in der EU-Regionalförderung =

Wien (OTS/SK) - Letzte Woche veröffentlichte der Europäische
Rechnungshof einen Sonderbericht zu „Dauerhaftigkeit im Bereich der
Entwicklung des ländlichen Raums“. Das Resümee ist ernüchternd:
Längerfristige Ergebnisse können bei der Regionalförderung in
ländlichen Gebieten bisher nicht erzielt werden. SPÖ-Abgeordneter im
EU-Parlament, Hannes Heide, sagt dazu: „Die Förderung zur
Diversifizierung des ländlichen Raumes und zur Verbesserung der
Infrastruktur in ländlichen Gebieten, hat sich die EU seit 2007
insgesamt 25 Milliarden Euro kosten lassen - bei dieser Höhe an
Investitionen könnte man eine nachhaltige Veränderung erwarten. Das
ist leider nicht der Fall, denn eingesetzte Maßnahmen und Projekte
erfüllen nur bedingt, was sie versprechen und die Unterschiede in der
Umsetzung der Mitgliedsstaaten sind groß. Das Problem ist, dass das
Geld oft nicht dort ankommt wo es ankommen sollte: Bei den
Bürger*innen! Das ist bedauerlich, schließlich wissen die Menschen
vor Ort am besten, wo die Fördermittel am dringendsten benötigt
werden. Gleichzeitig ist die Förderung des nachhaltigen Tourismus
essentiell, um die wirtschaftlichen Leistung im ländlichen Raum
voranzubringen. Hier wären mehr Investitionen in den Kulturbereich
nicht nur wünschenswert, sondern würden diese auch aktiv zu mehr
Tourismus im ländlichen Raum beitragen.“ ****

„Österreich ist einer der Spitzenreiter im EU-Vergleich, was den
dauerhaft messbaren Erfolg der EU-Regionalförderungsprojekte
anbelangt. Insbesondere bei den Beherbergungsprojekten erfüllt
Österreich eine Vorbildfunktion: 98% der eingesetzten Projekte sind
noch in Betrieb. Auch die Beschäftigungsrate im ländlichen Raum ist
höher als im Gesamtstaat - das kommt sonst nur selten vor. Es gibt
jedoch auch einiges zu kritisieren: In Österreich ist insbesondere
die fehlende Transparenz der Verteilung EU-Gelder ein Problem. Bis
heute ist nicht öffentlich einsehbar, wie die Gelder der
Regionalförderprogramme in Österreich eingesetzt werden - das muss
sich dringend ändern! Außerdem beträgt der ‚Nachhaltigkeitszeitraum‘
bei EU-Projekten in Österreich oft 10 anstatt 5 Jahre - bei einem
andern Messungszeitraum würde Österreich im EU-Gesamtvergleich
womöglich nicht mehr so gut abschneiden. Zuletzt ist auch der Einsatz
von Mitteln aus dem Europäischen Regional- und Entwicklungsfonds
(EFRE) zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) zu hinterfragen: Österreich fördert nur
wenige Unternehmen, diese dafür aber mit hohen Beträgen. Es ist daher
keine Überraschung, dass keine tatsächliche Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen KMUs stattfinden kann. Hier
sollten wir uns an anderen EU-Mitgliedsstaaten ein Vorbild nehmen und
diese Fonds besser und gerechter verteilen“, so Heide. (Schluss) up

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print