Ribo/Grüne erfreut über zahlreiche Stellungnahmen zu Gesetznovellen der Pflegereform

Begutachtungsfrist für erste Novellen der Pflegereform endet heute

Wien (OTS) - "Es freut mich, dass so viele Stellungnahmen zu den Gesetzesnovellen der Pflegereform eingereicht wurden. Ich möchte mich bei allen Organisationen und Einbringer:innen herzlich für Ihr Engagement bedanken,“ sagt Bedrana Ribo, Sprecherin der Grünen für Pflege.

Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist für vier Gesetzesnovellen. Konkret geht es um die Entgelterhöhungen des Zweckzuschusses, den Pflegeausbildungs-Zweckzuschuss, die Erweiterungen der Zuständigkeiten von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen, sowie die Erschwerniszulage und die erhöhte Familienbeihilfe.

„Wie schon unser Sozialminister Johannes Rauch mehrfach angekündigt hat, werden jetzt in einem weiteren Schritt alle Stellungnahmen eingehend gesichtet, und gemeinsam mit dem Koalitionspartner geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet“, betont Ribo. „Wir wissen, dass dies nur der erste Schritt in den Verbesserungen der Pflegelandschaft sein kann. Uns ist es wichtig ein Zeichen von Wertschätzung zu setzen. Nur mit raschem Handeln und schnellem Fortschritt, können wir die Mitarbeiter:innen in den Pflegeberufen halten.“

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